Fachgespräch: Dynamiken des Wandels in der Einwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland (1960-2021): Kontinuitäten und Differenzen Anlässlich seines einwöchigen Gastaufenthaltes bei MIDEM stellte M.Oğuzhan Güner, Doktorand an der deutsch-türkischen Universität Istanbul, seine Forschung über Dynamiken in der Einwanderungspolitik der BRD vor. Er analysiert dabei vor allem die Frage, inwieweit die Präsenz türkischer Einwanderer die deutsche Einwanderungspolitik zwischen 1960 und 2021 maßgeblich beeinflusst hat und kommt zu dem Schluss, dass türkische Migrantinnen und Migranten die zentralen Akteure hierbei darstellen. In der anschließenden offenen Diskussion wurde intensiv über seine Forschung diskutiert, das Fachgespräch moderierte MIDEM-Koordinator Dr. Oliviero Angeli.

MIDEM und das EPC veranstalteten am 27. April 2023 einen Policy Dialogue zum Thema „Polarisation and public attitudes: Implications for EU migration policy” in Brüssel Im Rahmen der Veröffentlichung der neuen MIDEM-Studie „Polarization in Europe: A Comparative Analysis of Ten European Countries“ veranstaltete das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) am 27. April 2023 gemeinsam mit dem European Policy Centre (EPC) einen Policy Dialogue zum Thema „Polarisation and public attitudes: Implications for EU migration policy“ in Brüssel. Ausgehend von der Darstellung der zentralen Studienergebnisse wurde im Rahmen des Policy Dialogues diskutiert, welche Auswirkungen das Thema Polarisierung und die öffentliche Meinung in der Migrationsdebatte auf die Asyl- und Grenzpolitik der EU und die Europawahlen 2024 haben. Das Podium war mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Hans Vorländer, Direktor von MIDEM, Míriam Juan-Torres, Head of Research des Democracy and Belonging Forum der UC Berkeley, Alberto-Horst Neidhardt, Senior Policy Analyst und Leiter des Europäischen Programms für Migration und Diversität des EPC sowie Maik Herold, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MIDEM, hochkarätig besetzt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Perle Petit, Junior Policy Analyst am EPC. Hans Vorländer eröffnete das Panel mit einer Begrüßung und einleitenden Worten. Bevor die Expertinnen und Experten in die Diskussion gingen, gab Maik Herold, stellvertretend für das AutorInnen-Team, einen Einblick in die zentralen Ergebnisse der Polarisierungsstudie, insbesondere in Hinblick auf das Themenfeld Migration. Für Míriam Juan-Torres ist die Studie ein gutes Warnsystem um Spaltungstendenzen und deren Ursprünge in der Gesellschaft zu erkennen. Aus ihrer Sicht müsse besonders das Spannungsfeld und Zusammenspiel zwischen politischen Maßnahmen und den Einstellungen der Wählerinnen und Wählern berücksichtigt werden, um den Einfluss von öffentlicher Meinung auf politische Entscheidungsprozesse bewerten zu können. Alberto-Horst Neidhardt betrachtet die Studie als Stimmungsbarometer für die Haltung der Bevölkerung in einer entscheidenden Zeit für die europäischen Demokratien. Er betonte die Rolle der medialen Berichterstattung, die Migration immer wieder als Bedrohungslage kommuniziere und so die Haltung innerhalb der Bevölkerung beeinflusse. Katarina Barley konnte durch ihre Expertise als Politikerin und Juristin die Studienergebnisse aus einer praxisorientierten Perspektive einordnen. Dabei sei es wichtig, die Ursachen für Polarisierung zu kennen, da diese instrumentalisiert werde um politische Interessen durchzusetzen. Hans Vorländer verwies auf das Dilemma, in dem sich Politikerinnen und Politiker befänden: Auf der einen Seite müssten sie die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen und auf der anderen Seite Mehrheiten in einem stark polarisierten Feld finden. Das führe zu Ambivalenzen und Ambiguitäten, mit denen die politischen Akteure umgehen müssten, wo bei es wichtig sei, diese auch zu kommunizieren.

5. MIDEM-Jahrestagung „Fluchtmigration aus der Ukraine“ 5. Dezember: Die ukrainische Fluchtmigration – Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zeigt in seiner Jahresstudie auf, wie europäische Gesellschaften mit der Aufnahme von Geflüchteten in Zeiten von Krieg und steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten umgehen. Im Mittelpunkt steht dabei die ukrainische Fluchtmigration.  Präsentiert werden auch Ergebnisse einer neuen repräsentativen MIDEM Befragung, die Einstellungen der Bevölkerung zum Krieg in der Ukraine und zur Aufnahme der Geflüchteten in 10 Europäischen Ländern erhoben hat und die in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut YouGov durchgeführt worden ist. Die Ergebnisse der Studie wurden den Medien bei einer Pressekonferenz am 5. Dezember vorgestellt. An der Abendveranstaltung „Die ukrainische Fluchtmigration– Ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik?“ nahmen zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft teil. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Grußwort von Gregor Darmer, Leiter des ProjektZentrums Berlin der Stiftung Mercator und eine Grußbotschaft (per Video) der Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan. Anschließend wurden die zentralen Ergebnisse der Jahresstudie von MIDEM-Direktor Professor Hans Vorländer vorgestellt. An der nachfolgenden Podiumsdiskussion nahmen neben Hans Vorländer auch Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Nataliya Pryhornytska, Politikwissenschaftlerin und Mitbegründerin Allianz Ukrainischer Organisationen sowie Ulrich Weinbrenner, Leiter der Abteilung Migration, Flüchtlinge, Rückkehrpolitik im Bundesministerium des Innern und für Heimat, teil. Moderiert wurde die Diskussion von Ferdos Forudastan, Journalistin und Geschäftsführerin der Civis Medienstiftung.  https://youtu.be/rcMlY4c95Vw Die Podiumsdiskussion fragte danach, ob die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter einen Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik darstellt. In der Diskussion ging es auch darum, wie Bund und Länder die Herausforderungen der Aufnahme von Geflüchteten bewältigen und wie sie mit dem Problem der Ungleichbehandlung unter Geflüchteten umgehen. Dabei wurde insbesondere das Engagement der Ehrenamtlichen hervorgehoben und mit praktischen Beispielen illustriert. Offen bleibt, ob die große Solidarität mit den Geflüchteten ungeachtet der steigenden Lebenshaltungskosten anhalten wird. 6. Dezember: Fachtagung – Europa und der Krieg in der Ukraine Der Abendveranstaltung schloß sich am 6.Dezember eine wissenschaftliche Fachtagung unter der Überschrift „Europa und der Krieg in der Ukraine“ an. In zahlreichen Beiträgen diskutierten Expertinnen und Experten den Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung und die ukrainische Fluchtmigration in Europa – mit Fokus auf die Visegrád-Länder und Deutschland. Im ersten Panel präsentierten Maik Herold (MIDEM) und Lenka Dražanová (Europäisches Hochschulinstitut) die Ergebnisse von zwei Befragungen, die in mehreren europäischen Ländern durchgeführt wurden. Die Befragungen drehten sich hauptsächlich um die Einstellung der europäischen Bürger und Bürgerinnen gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine einerseits und aus anderen Krisenregionen andererseits.  Anschließend präsentierte Gesine Höltmann (WZB) die Ergebnisse ihrer Forschung zu Ausmaß und Bedingungen solidarischen Verhaltens gegenüber Geflüchteten während der Corona-Pandemie. Im zweiten Panel wurden der Umgang mit und die Probleme bei der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten näher beleuchtet. Hierbei stellte das MIDEM-Team die Ergebnisse der in Deutschland und den Visegrád-Ländern durchgeführten qualitativen Forschung vor. Schließlich stellte Tetyana Panchenko (ifo Institut) anhand von Daten aus einer qualitativ-quantitativen Befragung die Bedingungen der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland vor. https://youtu.be/s4SwmCYeT3Mhttps://youtu.be/EFYwcV_T4qY