Politische, juristische und administrative Rahmenbedingungen des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in Deutschland. Eine Untersuchung möglicher kommunaler Handlungsspielräume

Bisher liegen für Deutschland kaum Untersuchungen bezüglich der politischen und administrativen Gestaltung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende vor. Gleichzeitig ist eine besondere Komplexität der Thematik zu beobachten, die sich aus dem föderalen Charakter des politischen Systems ergibt. Bei der Ausgestaltung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende auf kommunaler Ebene, den zentralen Arenen der Integration, sind politische, juristische und administrative Faktoren ganz unterschiedlicher Ebenen von Relevanz. Die Notwendigkeit für eine genauere Untersuchung ergibt sich zum einen aus der offensichtlichen Heterogenität der Umsetzung des Zugangs zur Versorgung für Asylsuchende in den Bundesländern und Kommunen. Zum anderen kann eine erfolgreiche gesundheitliche Versorgung von erkrankten Geflüchteten als fundamentale Voraussetzung für eine gelingende Integration betrachtet werden.

Im Rahmen des Projektes sollen Antworten auf folgende Fragen gefunden werden: Welche politisch-administrativen Handlungsspielräume und Handlungsbedarfe bestehen im Hinblick auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Asylsuchende in Deutschland auf den Ebenen der Kommunen und der Bundesländer? Was lässt sich als „Best Practice“ identifizieren? Welche politischen Handlungsempfehlungen lassen sich ableiten?

In der ersten Phase des Projektes findet eine Recherche und Aufbereitung des IST-Standes der rechtlichen, politischen und administrativen Rahmenbedingungen statt. Basis dafür sind juristische Dokumente, Forschungsbefunde, Expertisen, Parlamentsdokumente sowie Presseartikel. Berücksichtigt werden dabei, soweit möglich, alle relevanten Ebenen: die nationalstaatliche Ebene, die Ebene der Bundesländer, die kommunale Ebene bzw. Landkreisebene, aber auch relevante Richtlinien der Europäischen Union. 

Darauf aufbauend wird das Beispiel des Freistaates Sachsen genauer unter die Lupe genommen. Dafür werden für Sachsen die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet. Zum Einsatz kommen dabei zusätzlich Interviews mit Experten und zentralen Stakeholdern im Feld. Einzelne Themenbereiche werden fokussierter in den Blick genommen: die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende von Anfang an, die Bereitstellung von Sprachmittlern, die interkulturelle Öffnung der Regelversorgung sowie die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie von 2013.

Ansprechpartnerin

Katja Lindner, Dipl.-Soz.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

katja.lindner1[at]​tu-dresden.de
Tel: +49 351 463-35802

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