MIDEM

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) gewinnt die österreichische Nationalratswahl 2017 mit einer relativen Mehrheit von 31,6 Prozent. Außenminister Sebastian Kurz führte eine Partei, die sich über Jahre in einem Krisenzustand befand, zu einem klaren Wahlerfolg. Der 31-Jährige wird eng mit den Themen Immigration und Integration verbunden. Er beansprucht für sich, durch die Schließung der „Balkan-Route“ bei der Reduktion von Einwanderung nach Europa federführend gewesen zu sein.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), angeführt von Bundeskanzler Christian Kern, verliert ihren Status alsstimmenstärkste Partei – und damit wahrscheinlich auch das Kanzleramt. Sie erhielt 26,9 Prozent der Stimmen und liegt damitam Niveau ihres Rekordtiefs von 2013. Mit 26 Prozent liegt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nur knapp dahinter.Sie hat realistische Chancen, nach mehr als einem Jahrzehnt, wieder einer Bundesregierung anzugehören. Zwar sind die Zuwächse der FPÖ signifikant (+5,5), jedoch lag die Partei in Umfragen von Sommer 2015 bis Mai 2017 sogar durchgehend auf dem ersten Platz.

Weitere Parteien spielen bloß eine Nebenrolle. Am drastischsten ist der Absturz der Grünen. Obwohl ihr langjähriger Bundessprecher Van der Bellen im Vorjahr die Bundespräsidentschaftswahl gewann, reduziert sich der Stimmenanteil der Grünen bei der Nationalratswahl von 12,4 auf 3,8 Prozent. Die Grünen liegen damit unterhalb der Sperrklausel von vier Prozent und sind nach mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr im Nationalrat vertreten. Am 24. Oktober 2017 kündigte Kurz an mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten. Eine ÖVP-FPÖ-Koalition ist eine von drei möglichen Zwei-Parteien-Koalitionen mit jeweils über 50 Prozent der Parlamentssitze. Alleine die ÖVP verfügt über zwei mögliche Optionen, die ihr das Kanzleramt sichern würden. Kurz könnte auch auf eine erneute Große Koalition mit der SPÖ setzen, diesmal unter umgekehrten Vorzeichen: mit ihm als konservativen Kanzler. Die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition ohne Inklusion der ÖVP wäre eine „rot-blaue“ Regierung, zwischen SPÖ und FPÖ. Die Option einer Minderheitsregierung wäre höchst untypisch für das politische System Österreichs.

Zwar war die Intensivierung der „Flüchtlingskrise“ in Europa ein bestimmendes Thema der Wahl. Jedoch spielen die Themen Immigration und Integration schon seit den 1990er Jahren eine zentrale Rolle in der österreichischen politischen Debatte. Die FPÖ erhielt im Jahr 1999 gar einen etwas höheren Stimmenanteil als 2017. Eine Neuheit ist jedoch der starke Fokus der ÖVP auf Immigration und Integration – für Kurz waren das die zentralen Wahlkampfthemen. Innerhalb der SPÖ und der Grünen führte die „Flüchtlingskrise“ zu innerparteilichen Konflikten über adäquate politische Antworten. Im Bereich der Immigrationspolitik findet die Forderung von Kurz nach „Schließung der Mittelmeer-Route“ auch bei FPÖ und SPÖ Unterstützung.