Länderberichte

Am 3. April 2022 wählt Ungarn ein neues Parlament. Dabei geht es nicht nur um das politische Schicksal von Viktor Orbán. Die Wahl ist auch ein Richtungsentscheid über die zukünftige Entwicklung des Landes. Dies betrifft nicht nur die außenpolitische Orientierung Ungarns, sondern auch die Frage, ob das Land weiterhin den illiberalen und autokratischen Kurs hält. Vor allem auf dem Gebiet der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist Ungarn in den letzten 12 Jahren zum Vorreiter einer kompromisslosen Abschottungspolitik geworden. Ist die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik das Resultat einer gezielten Politisierung des Themas Migration? Oder liegen ihre Ursachen tiefer, zum Beispiel in den gesellschaftlichen Einstellungen zu Migration? Zeichnet sich im Zuge der Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine eine Wende in der ungarischen Flüchtlingspolitik ab? Der Länderbericht Ungarn geht diesen Fragen nach, analysiert zugleich die demographischen Entwicklungen Ungarns und zeichnet die zentralen Etappen der jüngeren Migrations- und Integrationspolitik nach, insbesondere nach Orbáns Machtantritt. Länderbericht herunterladen

m Laufe der letzten 40 Jahre ist Italien von einem Auswanderungsland zum einem der größten Einwanderungsländer Europas geworden. Trotzdem hat sich Italien nie wirklich als Einwanderungsland verstanden. Mit fatalen Folgen. Eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient, kennt das Land nach wie vor nicht. Und die Migrationspolitik befindet sich seit je her im Krisenmodus. Auch in der italienischen Politik überwiegen die alarmistischen Töne, mit denen die rechtspopulistischen Parteien die Invasion durch Migranten beschwören. Doch wie gross ist der Handlungsbedarf in Sachen Migration und welche demographische und gesellschaftliche Herausforderungen muss die Regierung Draghi meistern? Der aktuelle Länderbericht Italien gibt einen Überblick über die Entwicklung der italienischen Migrations- und Flüchtlingspolitik und beschreibt die zentralen Spannungsfelder. Länderbericht herunterladen

Die tschechische Bevölkerung zählt zu den migrationskritischsten in ganz Europa. Fast alle politischen Gruppierungen des Landes bemühen immer wieder migrationsskeptische, bisweilen auch migrationsfeindliche Argumente. Auf europäischer Ebene kooperiert Tschechien dabei im Rahmen der Visegrád-Gruppe eng mit Polen, Ungarn und der Slowakei. Von den kulturliberalen und eher migrationsfreundlichen Positionen der EU und Deutschlands grenzen sich die Ostmitteleuropäer vehement ab. Dem gegenüber steht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, der aufnahmebereit gegenüber Flüchtlingen ist und kulturelle Vielfalt wertschätzt. Konsequenzen hat diese Konstellation in innenpolitischer wie in außenpolitischer Hinsicht. Der Länderbericht Tschechien gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Facetten des tschechischen Migrationsdiskurses und versucht so die Anti-Migrationshaltung zu erklären. Länderbericht herunterladen

Frankreich ist eines der ältesten Einwanderungsländer Europas, knapp jede zehnte Bürgerin bzw. jeder zehnte Bürger hat eine Migrationsgeschichte. Debatten über Migration entzünden sich regelmäßig entlang des Grundkonflikts zwischen dem Grundsatz der Laizität und religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Sie finden sich im Streit um Kopftücher in Schulen und Burkinis in öffentlichen Bädern wieder. Auch die Segregation von Migrantengruppen in Ballungsgebieten führt immer wieder zu Konflikten. MIDEM analysiert im Länderbericht Frankreich die Entwicklung der französischen Migrations- und Flüchtlingspolitik und beschreibt die zentralen Spannungsfelder. Länderbericht herunterladen

Wie hat sich die Einwanderungspolitik der europäischen Länder in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Ist sie im Zuge der rechtspopulistischen Wahlerfolge deutlich restriktiver geworden? Auf diese Fragen gab es lange Zeit keine gesicherten Antworten. Doch in den letzten Jahren haben neue Datensätze die Analyse der Einwanderungspolitik zu einem sehr ergiebigen Forschungsgebiet gemacht. Erhebliche Fortschritte bei der länderübergreifenden vergleichenden Analyse der Einwanderungspolitik wurden vor allem durch neue umfassende Datensätze erzielt. Der Policy Brief „The Evolution of Immigration Policy: Taking Stock of Comparative Research“ von Mariana S. Mendes hebt die verschiedenen Vorteile dieser Datensätze hervor und fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Auffallend ist, dass die Analyse der Einwanderungspolitik im Gegensatz zu dem vorherrschenden Bild einer „restriktiven Wende“ ein sehr viel nuancierteres und gemischteres Bild zeichnet. Länderbericht herunterladen

Seit dem deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung nach Großbritannien zu Beginn der 2000er Jahre gehört das Thema Migration in der öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig zu den größten Herausforderungen des Landes. Es lässt sich eine deutliche Parallele zwischen dem Zuwachs der Migrationszahlen, der Sichtbarkeit des Themas Migration in der Öffentlichkeit und dessen Verarbeitung in den Medien seit 2012 feststellen. Mit der zunehmenden Präsenz des Themas ist die britische Gesellschaft insgesamt aber nicht ableh- nender gegenüber Migration geworden. Im Gegenteil: Die Einstellungen insbesondere gegenüber den wirtschaftlichen Folgen von Migration haben sich verbessert. Das gilt auch für die Zeit nach dem Beginnder ‚Flüchtlingskrise‘ im September 2015. Deutlich zugenommen haben aber die Spaltungen der britischen Gesellschaft: Jüngere Briten mit höhe-rem Bildungsgrad und gutem Einkommen stehen Migration tendenziell positiver gegenüber als ältere Briten mit niedrigem Bildungsgrad und geringem Einkommen. Im Wahlkampf vor dem Referendum um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union 2016 gehörte Migration zu den entscheidenden Themen und war für die Austrittswähler das wichtigste Motiv.Die Polarisierung der Meinungen gegenüber Migration hat sich auch durch die mediale Präsenz des Themas seit 2015 verstärkt. Das gängige Narrativ des Brexit als Revolte der ökonomisch Abgehängten erzählt nur die halbe Wahrheit: Die ablehnende Haltung vieler Briten gegenüber Migration speist sich nicht allein aus wirtschaftlichen Motiven, sondern sie hat auch eine kulturelle Dimension. Nicht nur Interessen, sondern auch Identitäts-fragen spielten eine zentrale Rolle beim Referendumswahlkampf.Der Brexit machte drei Konfliktlinien sichtbar: Einen ökonomisch kodierten Konflikt zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Teilen der Bevölkerung, einen räumlichen Konflikt zwischen der ländlichen (englischen) Peripherie und dem urbanen Zentrum London und einen soziokulturellen Konflikt zwischen ethnisch-nationalen und kosmopolitischen Einstellungsmustern. Länderbericht herunterladen