Aktuelles
Fortress Italy?
Meloni und die Migrationsfrage
20. März 2023
Seit Oktober 2022 ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. Mit ihrem Sieg waren die schlimmsten Befürchtungen verbunden. Nichts weniger als ein Kurswechsel in der Migrationspolitik war erwartet worden. Doch wie radikal fällt dieser bislang aus?
Zum ersten Mal seit der Gründung der Italienischen Republik liegt das Regierungsamt in den Händen einer postfaschistischen Partei. Während des Wahlkampfs mobilisierte Meloni ihre Wählerschaft mit scharfer migrations- und EU-feindlicher Rhetorik. Doch welchen Kurs verfolgt sie in der Migrationspolitik fünf Monate nach ihrem Amtsantritt? Bleibt sie bei ihrer radikalen einwanderungsfeindlichen Position und ist sie wirklich bereit, sich mit der EU anzulegen?
In dem aktuellen Policy Brief „Giorgia Meloni und die Migrationspolitik“ setzt sich Giovanni de Ghantuz Cubbe mit Giorgia Melonis politischer Herkunft und ihrer Migrationspolitik auseinander. Sein "Policy Brief" gibt einen kompakten Überblick über zentrale Fragen der italienischen Migrationspolitik.
01. März 2023
Verschärfung oder Liberalisierung? Neue Möglichkeiten bei der Analyse von Einwanderungspolitik
Wie hat sich die Einwanderungspolitik der europäischen Länder in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Ist sie im Zuge der rechtspopulistischen Wahlerfolge deutlich restriktiver geworden? Auf diese Fragen gab es lange Zeit keine gesicherten Antworten. Doch in den letzten Jahren haben neue Datensätze die Analyse der Einwanderungspolitik zu einem sehr ergiebigen Forschungsgebiet gemacht. Erhebliche Fortschritte bei der länderübergreifenden vergleichenden Analyse der Einwanderungspolitik wurden vor allem durch neue umfassende Datensätze erzielt.
Der Policy Brief "The Evolution of Immigration Policy: Taking Stock of Comparative Research" von Mariana S. Mendes hebt die verschiedenen Vorteile dieser Datensätze hervor und fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Auffallend ist, dass die Analyse der Einwanderungspolitik im Gegensatz zu dem vorherrschenden Bild einer "restriktiven Wende" ein sehr viel nuancierteres und gemischteres Bild zeichnet.
9. Januar 2023, Pressemitteilung
MIDEM-Direktor Prof. Hans Vorländer ist neuer Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR)
Die Mitglieder des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) haben Prof. Dr. Hans Vorländer, Seniorprofessor an der TU Dresden und Direktor des Forschungszentrums Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Hans Vorländer tritt damit die Nachfolge der bisherigen SVR-Vorsitzenden Prof. Dr. Petra Bendel an, die turnusgemäß aus dem Sachverständigenrat ausgeschieden ist. Hans Vorländer ist bereits seit 2018 Mitglied des SVR. Seine Arbeitsschwerpunkte sind neben der Integrations- und Migrationsforschung auch die Demokratie- und Verfassungsforschung.
Hans Vorländer hatte von 1993 bis 2020 die Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden inne. In dieser Zeit etablierte und leitete er mehrere große Verbundforschungsprojekte. Seit 2017 ist er Direktor des Forschungszentrums Mercator Forum für Migration und Demokratie an der TU Dresden und des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft. Hans Vorländer ist in zahlreichen Gremien und Institutionen beratend tätig, so auch im Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden. Von 2019 bis 2021 gehörte er der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit an; er ist u.a. Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Sächsischen Staatsregierung/Sozialministerium.
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR)der Bundesregierung ist ein unabhängiges Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Aufgabe des Sachverständigenrates ist es, die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Zivilgesellschaft über Entwicklungen, Problemstellungen und evidenzbasierte Lösungsansätze in den Bereichen Integration und Migration wissenschaftlich fundiert zu unterrichten, diese Entwicklungen zu beobachten und neutral und methodensicher zu bewerten. Des Weiteren ist es Aufgabe des Sachverständigenrats, handlungsorientiert zu beraten sowie zu aktuellen Fragen Stellung zu beziehen, um der öffentlichen und politischen Debatte Sachargumente zu liefern, die Information der Öffentlichkeit zu objektivieren und neue Impulse zu geben.
19.12.2022
FLUCHTMIGRATION AUS DER UKRAINE
Übersicht zur Berichterstattung über die Jahresstudie 2022 von Forum MIDEM
Was denken die Europäerinnen und Europäer über die Fluchtmigration aus der Ukraine? Die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) kommt zu einem gemischten Ergebnis: Eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer befürwortet die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Allerdings könnte die Solidarität für die Ukraine durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten deutlich schrumpfen. Zudem erstreckt sich die Solidarität nicht auf alle Geflüchteten gleichermaßen. Einen Auszug der medialen Resonanzen zu unserer Jahresstudie finde Sie hier.
5. Dezember 2022, Pressemitteilung
Solidarität mit Ukraine und ukrainischen Geflüchteten hält an – aber nicht um jeden Preis / Ablehnung anderer Geflüchteter stark
Neue MIDEM-Jahresstudie deckt Unterschiede bei Einstellungen zu Migration in Europa auf
Eine große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer befürwortet die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. Allerdings könnte die Solidarität für die Ukraine durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten deutlich schrumpfen. Zudem erstreckt sich die Solidarität nicht auf alle Geflüchteten gleichermaßen. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), die heute in Berlin veröffentlicht wird. Die Ergebnisse der in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführten repräsentativen Umfrage zeichnen ein gemischtes Bild der europäischen Einstellungen zu Migration und Ukraine. Während die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft für ukrainische Geflüchtete groß ist, überwiegt die Skepsis gegenüber Geflüchteten aus anderen Krisenregionen. Insbesondere gegenüber Zugewanderten aus vornehmlich muslimisch geprägten Ländern sind die Vorbehalte groß. Befragte äußerten hier stärkere Bedenken im Hinblick auf ihre Integrierbarkeit.
5. MIDEM-Jahrestagung: Fluchtmigration aus der Ukraine
20.11.2022
Am 05. und 06. Dezember 2022 findet die 5. MIDEM-Jahrestagung zum Thema ‚Fluchtmigration aus der Ukraine‘ im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator statt.
Das Schicksal der ukrainischen Geflüchteten beschäftigt die deutsche und europäische Öffentlichkeit seit Monaten. Vor allem für mittel- und osteuropäische Länder stellt die Versorgung und Aufnahme von mehreren Millionen Geflüchteten seit Kriegsbeginn eine enorme Belastungsprobe dar. Die Jahreskonferenz 2022 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) blickt auf die Erfahrungen der letzten Monate zurück und zieht Bilanz: Was ist aus dem Umgang mit Geflüchteten in Deutschland sowie den Visegrád-Ländern zu lernen? Wo liegen die größten Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten? Dabei stützen wir uns unter anderem auf Ergebnisse einer neuen MIDEM-Studie, die Bevölkerungseinstellungen zum Krieg in der Ukraine und zu der Aufnahme von Geflüchteten in 10 europäischen Ländern erhoben hat und in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut YouGov durchgeführt wurde.
Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz möchten wir die zentralen Erkenntnisse unserer Untersuchungen im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator präsentieren und darüber mit Ihnen und den geladenen Expertinnen und Experten diskutieren.
Das genaue Veranstaltungsprogramm können Sie hier einsehen.
Eine Anmeldung ist über diesen Link möglich.
20. September 2022
Nach vorne zurück?
Die Wahlen zum italienischen Parlament 2022
In wenigen Tagen wählt Italien sein neues Parlament. Auch wenn sich die Wahl wohl nicht an der Migrationsfrage entscheidet – das Thema ist präsent.
Seit Gründung der Italienischen Republik schaffte es noch keine Regierung, eine vollständige Legislaturperiode durchzustehen. Ein instabiles Parteiensystem und eine gespaltene Gesellschaft sorgen für eine explosive Mischung. Die Rechtspopulisten haben traditionell auf migrationsbezogene Themen gesetzt. Die Chancen auf einen Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses stehen gut. Beobachter sehen Giorgia Meloni bereits als neue Ministerpräsidentin. Nach der Wahl wird das Thema Migration schnell wieder von großer Bedeutung sein. Dann würde eine rechtsgerichtete Regierung nicht nur Konsequenzen für die Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, auch die Beziehungen Italiens zur Europäischen Union werden schwieriger.
Im neuen Policy Brief Die Wahlen zum italienischen Parlament 2022 von Forum MIDEM bietet Giovanni de Ghantuz Cubbe einen Überblick zu den dominierenden Wahlkampfthemen und analysiert die migrationspolitischen Positionen der Parteien.
14. Juli 2022
MIDEM Policy Brief
Die Republik Moldau und die Fluchtmigration aus der Ukraine
Jana Stöxen
Mit Beginn des russischen Angriffskriegs flüchteten bislang mehr als 500.000 Personen aus der Ukraine in die Republik Moldau. Abseits der großen Schlagzeilen hat die Republik Moldau damit im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße außerordentlich viele Geflüchtete aufgenommen. Doch langsam weicht die große Solidarität und Hilfsbereitschaft einer steigenden Skepsis und Besorgnis um die eigene Stabilität. Dazu ist die Republik Moldau Ende Juni als EU-Beitrittskandidat anerkannt worden, was das fragile Verhältnis zwischen der moldauisch-rumänischsprachigen Mehrheit und der russischsprachigen Minderheit gefährden könnte. Nicht zuletzt erhöht Transnistrien, ein mit Russland verbündeter, abtrünniger Landesteil, die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung im Land. Droht der ‚eingefrorene Konflikt‘ im Osten des Landes wieder aufzubrechen? Und wie bewältigt das Land die hohe Anzahl an Geflüchteten? Der Policy Brief gibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in der Republik Moldau. Dafür wurden Daten der moldauischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
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Kommunalwahlen in Sachsen
11.07.2022
Große überregionale Aufmerksamkeit haben die Kommunal- und Landratswahlen in Sachsen gefunden. Die Frage stand im Raum, wie erfolgreich die AfD ist und ob es ihr gelingt, ein Landratsamt zu erringen. Auch waren die Wahlen ein Stimmungstest für die Stärke der anderen Parteien. Analysen und Kommentare von Forum MIDEM-Direktor Hans Vorländer zum Ausgang des ersten Wahlgangs finden Sie hier.
Podiumsdiskussion zur Lehrplanstudie: Migration und Integration an deutschen Schulen
Aktuelle Herausforderungen als Chance sehen
28.06.2022
Wie steht es derzeit um die Themen Migration und Integration im deutschen Bildungssystem? Welche Herausforderungen birgt die Fluchtmigration aus der Ukraine? Werden Migrationsgeschichten in den Lehrplänen ausreichend berücksichtigt und im Schulalltag verankert?
09. Juni 2022
MIDEM Policy Brief
Ungarn und die Fluchtmigration aus der Ukraine
Jenna Althoff
Im Unterschied zu 2015 zeichnen sich die Länder der Visegrád-Gruppe durch eine hohe Bereitschaft aus, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Doch scheint es mit der Einigkeit zu Ende zu gehen. Ungarn macht besondere nationale Interessen geltend und hat den Prozess um die EU-Sanktionen wiederholt aufgehalten. Orbán blockiert nicht nur den Waffentransport über ungarisches Territorium in die Ukraine, sondern beansprucht auch, weiterhin Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Geht es bei dem ungarischen Sonderweg nur um Versorgungssicherheit, oder darum, die eigene Machtposition zu wahren? War die solidarische Haltung mit den Visegrád-Staaten nur taktisches Kalkül im Vorfeld der Parlamentswahl? Und welche Einstellungen haben die Bürger und Bürgerinnen in Ungarn? DerPolicy Brief Ungarn und die Fluchtmigration aus der Ukraine gibt einen Überblick zu den bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in Ungarn. Dafür wurden Daten der ungarischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
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Talking Democracy - Der MIDEM Podcast
Eps. 3
Fluchtmigration aus der Ukraine nach Polen, Ungarn und Tschechien - An der Grenze der Belastung?
Mehr als 6,8 Millionen Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen – ein Großteil von ihnen in die Visegrád-Länder. Diese Länder leisten gerade Herausragendes bei der Erstaufnahme. Doch die größten Herausforderungen stehen noch bevor: Wann sind die Grenzen der Belastung erreicht? Wie ist die Versorgung organsiert? Gibt es Integrationsmöglichkeiten? Wie ist die Situation vor Ort?
Über die Einstellungen in der Bevölkerung zur Fluchtmigration aus der Ukraine, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Visegrád-Länder und zukünftige Herausforderungen sprechen MIDEM-Expertinnen Marta Kozłowska zu Polen, Jenna Althoff zu Ungarn und Kristina Chmelar zu Tschechien - moderiert von MIDEM-Direktor Hans Vorländer.
10. Mai 2022
Systemrelevant: Der Beitrag von Zugewanderten im Gesundheitswesen
Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist maßgeblich für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Im Jahresgutachten 2022 stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fest, dass Migrantinnen und Migranten einen unverzichtbaren Beitrag zum deutschen Gesundheitssystem leisten. Um eine chancengleiche Gesundheitsversorgung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sicherzustellen, muss das Gesundheitswesen diversitätssensibler gestaltet werden.
14. April 2022
Essay: Krieg in Europa
Prof. Dr. Hans Vorländer
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat zwei Einsichten aufgenötigt: Zum einen, dass Krieg wieder die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Und zum anderen, dass wir uns Krieg in Europa nicht mehr vorstellen konnten. Zur Erschütterung hat sich Fassungslosigkeit gesellt. Dabei bestehen unmittelbare Handlungsnotwendigkeiten – für Politik, Zivilgesellschaft, Öffentlichkeit und Wissenschaft.
04. April 2022
MIDEM Policy Brief
Fluchtmigration aus der Ukraine nach Polen
Marta Kozłowska
Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sind über 4 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über die Hälfte (2,45 Millionen) nach Polen. Geflüchtete überquerten die polnische Grenze im Sekundentakt – und wurden dort willkommen geheißen. Noch 2015 verweigerte sich die polnische Regierung kategorisch, Flüchtlinge aus EU-Drittstaaten aufzunehmen. Nun gewährt sie allen Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland den Aufenthalt bis zu 18 Monaten und den Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und Sozialleistungen. Wie kommt es zu dieser Entwicklung? Kann Polen tatsächlich kurzfristig die nötigen Integrationsstrukturen aufbauen? Wird die bislang sehr große Solidarität der polnischen Bevölkerung halten? Und wie wird der Arbeitsmarkt auf diesen enormen Zustrom reagieren? Der Policy Brief Fluchtmigration aus der Ukraine nach Polengibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und den aktuellen Herausforderungen in Polen. Dafür wurden Daten der polnischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
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18. März 2022
MIDEM Policy Brief
Tschechien und die Fluchtmigration aus der Ukraine
Kristina Chmelar
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen die Vereinten Nationen von der am schnellsten wachsenden ‚Flüchtlingskrise‘ seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl Tschechien keine unmittelbare Grenze zur Ukraine hat, sind dennoch seit Beginn der Invasion rund 270.000 ukrainische Flüchtlinge im Land angekommen. So schnell wie kein anderes Land stattet Tschechien diese mit Sondervisa aus und gewährt den Neuankömmlingen schnell und unkompliziert Zuflucht und Unterstützung. Noch vor wenigen Jahren sprachen sich zwischen 50 und 69 Prozent der Befragten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern, die von einem kriegerischen Konflikt betroffen sind, aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die tschechische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung allerdings enorm. Was hat sich nun geändert? Und wie geht die traditionell migrationskritische tschechische Gesellschaft mit der ukrainischen Fluchtmigration um? Mit welchen Problemen wird die tschechische Politik in den kommenden Wochen und Monaten konfrontiert? Der aktuelle Policy Brief 2022-1 Tschechien und die Fluchtmigration aus der Ukraine gibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in Tschechien. Dafür wurden Daten der tschechischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
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Aktuelle Medienbeiträge
17.03.2023, Welt
„Freiwillige sind angesichts der hohen Zahl an Menschen zunehmend erschöpft“
Interview mit Hans Vorländer
13.03.2023, Sächsische
Zoff um neuen Zuschnitt der Dresdner Landtagswahlkreise
Mit Statements von Hans Vorländer
06.03.2023, MDR Aktuell
Die Union fordert eine neue Bundesagentur für Einwanderung - Einschätzungen dazu vom Politikwissenschaftler Vorländer
Interview mit Hans Vorländer
04.03.2023, Tagesspiegel
Ein Jahr offene Grenzen für die Ukraine:Warum es keine Zeitenwende in der Migrationspolitik gab
Interview mit Hans Vorländer
Weitere Medienbeiträge finden Sie hier.
Mercator Forum Migration und Demokratie
In den letzten Jahrzehnten hat sich die demographische Zusammensetzung der europäischen Gesellschaften durch Zuwanderung deutlich gewandelt. Die Zahl der Einwanderer ist in Europa spürbar gewachsen, und insbesondere in den vergangenen drei Jahren hat das Thema Migration in den Gesellschaften Europas zu neuen politischen Polarisierungen geführt. Die politischen und sozialen Herausforderungen dieser Entwicklung sind noch nicht absehbar. Notwendig sind Untersuchungen, die den Zusammenhang zwischen Migration und Demokratie erforschen.
Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften – in einzelnen Ländern und im vergleichenden Blick auf Europa.
MIDEM ist ein Forschungszentrum der Technischen Universität Dresden, gefördert durch die Stiftung Mercator. Es wird von Prof. Dr. Hans Vorländer, TU Dresden, geleitet.