Aktuelles
Corona und Rechtspopulismus - Vorstellung des MIDEM Jahresberichts 2021
02. Dezember 2021
CORONA & RECHTSPOPULISTEN: Übersicht zur Berichterstattung über die Jahresstudie 2021 von Forum MIDEM
Krisen sind Zeiten für Populisten. Doch gilt das auch für die Corona-Krise? Konnten die populistischen Parteien Europas von den durch die Pandemie verschärften sozialen Spaltungen profitieren? Unsere neue Jahresstudie kommt zu folgendem Ergebnis: In der Pandemie haben rechtspopulistische Parteien ihr Alleinstellungsmerkmal noch einmal verstärkt.
Hier finden Sie einen Auszug der medialen Resonanzen zur Jahresstudie von Forum MIDEM...
01. Dezember 2021, Pressemitteilung
Corona-Pandemie wird in Europa zur Eliten-Kritik instrumentalisiert – Auch AfD wird populistischer
Neue MIDEM-Jahresstudie untersucht soziale Medien und populistische Einstellungen in Zeiten der Pandemie
Mit der Pandemie haben rechtspopulistische Parteien ihr Alleinstellungsmerkmal noch einmal verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), die heute in Dresden veröffentlicht wird. Die Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigt, dass Corona ein wichtiges Mobilisierungsthema ist und zur Erschließung populistischer Wählerschichten genutzt wird. Zwar sprechen Rechtspopulisten das Thema Corona meist nicht häufiger an als andere Parteien, doch die Art der Kommunikation hebt sich von der anderer Parteien deutlich ab. So sind staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu einer Projektionsfläche für polemisch und emotional aufgeladene Regierungskritik geworden. Eine Ausnahme stellen rechtspopulistische Parteien dar, die an der Regierung sind: Sie waren während der Pandemie vor allem darauf bedacht, das Thema Corona zu entpolitisieren.
Digitales Fachgespräch zur MIDEM Jahresstudie 2021 Corona und Rechtspopulismus
Krisen sind Zeiten für Populisten. Doch gilt das auch für die Corona-Krise? Konnten die populistischen Parteien Europas von den durch die Pandemie verschärften sozialen Spaltungen profitieren? In der Jahresstudie 2021 geht Forum MIDEM diesen Fragen nach und untersucht dabei die sozialen Medien in zwölf europäischen Ländern. Die Studie stützt sich auch auf die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, die in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap durchgeführt wurde.
Im Rahmen eines digitalen Fachgesprächs möchten wir Ihnen die zentralen Ergebnisse unserer Studie vorlegen und darüber mit Ihnen und den geladenen Expertinnen und Experten diskutieren.
Das Fachgespräch findet am 1.12.21 von 16:00 - 18:00 Uhr im digitalen Format statt.
22. November 2021, SPIEGEL Daily - Der Podcast
Corona-Impfgegner in Sachsen: Was kann die Menschen jetzt überzeugen?
In keinem anderen Bundesland ist die Corona-Entwicklung so dramatisch wie in Sachsen. Gleichzeitig ist der Freistaat das Schlusslicht beim Impfen. Besonders viele Impfgegner leben im Erzgebirge. Warum ist es ausgerechnet dort so schwer, Menschen vom Nutzen der Impfung zu überzeugen?
MIDEM-Direktor Prof. Dr. Hans Vorländer im Interview mit dem Podcast von SPIEGEL Daily zur aktuellen Situation in Sachsen. Jetzt die ganze Folge anhören! (hinter der Paywall)
8. November 2021, Sachverständigenrat für Integration und Migration
„Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Vorbehalten begegnen: Einstellungen und Akzeptanz gegenüber migrationsbedingter Vielfalt“
Gesellschaften werden immer heterogener und vielfältiger, wie die sozialwissenschaftliche Forschung der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigt. Migration und die daraus resultierende Vielfalt ist dabei eine wichtige Dimension: Jede vierte Einwohnerin, jeder vierte Einwohner Deutschlands hat eine Zuwanderungsgeschichte Damit stellen sich bestimmte Fragen: Welche Auswirkungen hat diese spezielle Facette von Heterogenität in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen? Wie handhaben gesellschaftliche Institutionen diese Heterogenität? Und vor allem: Wie kann vermieden werden, dass Diversität und Vielfalt in einer pluralen Gesellschaft – die mehrheitlich auch begrüßt wird – sich in (sozioökonomische) Ungleichheit übersetzt? Prof. Dr. Hans Vorländer, Mitglied des SVR, stellte am 4. November 2021 das aktuelle Jahresgutachten „Normalfall Diversität. Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht„ in Dresden vor.
27. Oktober 2021
MIDEM Länderbericht
Italien
Giovanni de Ghantuz Cubbe
Im Laufe der letzten 40 Jahre ist Italien von einem Auswanderungsland zum einem der größten Einwanderungsländer Europas geworden. Trotzdem hat sich Italien nie wirklich als Einwanderungsland verstanden. Mit fatalen Folgen. Eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient, kennt das Land nach wie vor nicht. Und die Migrationspolitik befindet sich seit je her im Krisenmodus. Auch in der italienischen Politik überwiegen die alarmistischen Töne, mit denen die rechtspopulistischen Parteien die Invasion durch Migranten beschwören. Doch wie gross ist der Handlungsbedarf in Sachen Migration und welche demographische und gesellschaftliche Herausforderungen muss die Regierung Draghi meistern? Der aktuelle Länderbericht Italiengibt einen Überblick über die Entwicklung der italienischen Migrations- und Flüchtlingspolitik und beschreibt die zentralen Spannungsfelder.
Zu unseren Publikationen gelangen Sie hier.
14. Oktober 2021
Ob Integration gelingt, entscheidet auch der Arbeitsmarkt
Zu diesem Ergebnis kam die Fachkonferenz „Zuwanderung und Arbeitsmarktintegration“ am 7. und 8. Oktober 2021, die MIDEM mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Sächsischen Flüchtlingsrat und dem Verein Arbeit und Leben Sachsen e. V veranstaltete. Über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis diskutierten in elf Panels Chancen und Herausforderungen einer gelingenden Arbeitsmarktintegration. Damit begegnete die Konferenz einem geläufigen Problem: Dem fehlenden Austausch von Akteuren mit unterschiedlichen Erfahrungen und Expertisen.
7. Oktober 2021
Policy Brief
Migration in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen
Steven Schäller
Noch 2017 spielte die Frage der Migration im Wahlkampf und bei den Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis eine zentrale Rolle. 2021 sieht die Lage anders aus. Zum einen dominierten im Wahlkampf andere Themen. Zum anderen geben sich die Parteien bei der Migrationsthematik überwiegend pragmatisch. Können also Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2021 überhaupt noch an unterschiedlichen Auffassungen zur Migration scheitern?
Forum MIDEM-Mitarbeiter Dr. Steven Schäller wirft im jüngsten MIDEM Policy Brief einen Blick auf die beiden wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen und zeigt migrationspolitische Schnittmengen sowie die Stolpersteine auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung auf.
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7. Oktober 2021
Forum Frauenkirche: "Die Bundestagswahl in Ost-West-Perspektive - Deutschland einig Wählerland?"
Gestern nahm Forum-MIDEM Direktor Prof. Hans Vorländer als Podiumsgast an der Gesprächsrunde Forum Frauenkirche zum Thema „Die Bundestagswahl in Ost-West-Perspektive - Deutschland einig Wählerland?“ teil. Die Veranstaltungsreihe beschäftigt sich im aktuellen Jahreszyklus mit der Frage, was unsere Gesellschaft kennzeichnet und an welchen Werten sie sich orientiert. Diese Diskussionsrunde nimmt das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. Oktober 2021 zum Anlass, um nach dem Zustand der (Un-) Einigkeit des gesamtdeutschen Wählervolks zu Beginn des vierten Jahrzehnts deutscher Einheit zu fragen. Sind im Vergleich Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern in Hinblick auf das Wahlverhalten zu beobachten? Unterscheiden sich ost- und westdeutsche Wähler, was den Rückhalt etablierter Parteien oder die Bereitschaft zur Protestwahl angeht, systematisch? Wenn ja, warum?
Über diese und weitere Fragen diskutierte Forum-MIDEM Direktor Prof. Hans Vorländer mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Pickel von der Universität Duisburg-Essen, dem Schriftsteller Lukas Rietzschel aus Görlitz und dem Co-Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, Dr. Nico A. Siegel gestern in der Dresdner Frauenkirche.
Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem Deutschlandfunk Kultur und der Sächsischen Zeitung statt. Hier gelangen Sie zur Audioaufzeichnung.
3. Oktober 2021
Bundestagswahl 2021: Übersicht zur Berichterstattung mit Forum MIDEM
Regelmäßig kommentieren und analysieren MIDEM-Experten aktuelle politische Geschehnisse und Entwicklungen, so auch in dieser Zeit. Der Wahlabend der Bundestagswahl 2021 verlief so spannend wie lange nicht. Wer konnte wo Punkten und welche Koalitionen sind nun denkbar? Einen Auszug aus der medialen Berichterstattung mit MIDEM-Experten vor und nach der Wahl finden Sie hier...
16. September 2021
Die MIDEM-Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen erzeugt weiterhin große Medienresonanz
Vor allem die Impfquote in Sachsen stößt dabei auf großes gesellschaftliches Interesse. Im Impfquotenvergleich belegt Sachsen in Deutschland den letzten Platz.
Über die Gründe und eine mögliche Impfskepsis spricht Forum MIDEM-Direktor Hans Vorländer mit dem NDR. Den gesamten Beitrag können Sie sich hier anhören: Zum Beitrag.
Die MIDEM-Studie "COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens." können Sie sich hier ansehen: Zur Studie.
9. September 2021
Übersicht zur Berichterstattung über die Covid-19-Studie des Forum MIDEM
Die Veröffentlichung der neuen MIDEM-Studie "COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens." stieß auf eine hohe Medienresonanz. Einen Auszug aus der medialen Berichterstattung finden Sie hier...
9. August 2021, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Wie belastbar ist die Demokratie?
Radikale Protestbewegungen werden mit dem Ende der Corona-Pandemie nicht verschwinden. Sie suchen sich ihre Krisen und sehen in ihnen Signalereignisse, um gegen das System der liberalen und repräsentativen Demokratie Stimmung zu machen. Entscheidend für die demokratische Resilienz wird sein, ob die politische Mitte zusammenhält und die Institutionen gepflegt werden.
16. Juni 2021
Erste repräsentative Studie zu den sozialräumlichen und politisch-kulturellen Rahmenbedingungen von Corona in Sachsen: Starke Verbreitung von Impfskepsis, Regierungskritik und Verschwörungsdenken. Deutliche Unterschiede zwischen Nord-, Südwest und Ostsachsen
Neue MIDEM-Studie zeichnet differenziertes Stimmungsbild über die Einschätzung der Covid-19-Maßnahmen in Sachsen (hier gehts zur Studie)
Seit anderthalb Jahren wird Sachsen von der Pandemie bestimmt und zählte im Winter 2020/2021 zu einer der Regionen Deutschlands mit den höchsten Inzidenzwerten. Vor diesem Hintergrund wurde vielfach vermutet, dass gerade in Sachsen bestimmte sozialräumliche und politisch-kulturelle Faktoren die Infektionslage zusätzlich verschärft haben. Ist Sachsen also das ‚Kernland der Querdenker‘ mit einer ‚renitenten‘ Bevölkerung?
Dieses Bild ist zurückzuweisen. Die Einstellungen der Sächsinnen und Sachsen zur Corona-Politik unterscheiden sich insgesamt nicht grundlegend von denen in Gesamtdeutschland. Allerdings ist gerade in Sachsen das Lager der Corona-Kritiker stark ausgeprägt. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist mit dem staatlichen Corona-Management unzufrieden. 30 Prozent der Sächsinnen und Sachsen bewerten die seit Anfang 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus als „nicht sinnvoll“. 42 Prozent zeigen Verständnis für die Corona-Proteste, 20 Prozent wollen sich „eher nicht“ oder „auf keinen Fall“ gegen COVID-19 impfen lassen, 22 Prozent neigen gar einem Corona-bezogenem Verschwörungsdenken zu.
Zu diesem Ergebnis kommt die vom Mercator Forum Migration und Demokratie und dem Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung durchgeführte Studie über die Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger zu den Corona-Maßnahmen im Bundesland.
Ziel der Untersuchung war es, die bereits bestehenden Forschungsergebnisse aus den Bereichen Medizin und Gesundheitswissenschaft um den Einfluss der soziodemographischen und sozialräumlichen Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens in Sachsen zu ergänzen.
Die Ergebnisse zeichnen ein gespaltenes Bild, erklärt der Studienleiter und MIDEM-Direktor Prof. Dr. Hans Vorländer: „Auf der einen Seite zeigt sich eine knappe Mehrheit mit dem Corona-Management von Bundesregierung und sächsischer Landesregierung zufrieden. Rund die Hälfte der Sächsinnen und Sachsen bedauert es gar, dass die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie ‚nicht härter durchgegriffen‘ hat. Eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent der Befragten findet es außerdem gut, wenn ‚die Politik in der Krise vorrangig dem Rat etablierter Wissenschaftler und Experten folgt‘.“
Vorländer führt weiter aus: „Auf der anderen Seite ist ein großer Teil der Bevölkerung kritisch. Die Hälfte der Sachsen glaubt etwa, dass die Gefahr, die vom COVID-19-Virus ausgeht, in den Medien übertrieben wird. 44 Prozent vermuten, dass die Regierung ‚aus Rücksicht auf die Pharmalobby […] mögliche Nebenwirkungen und Langzeitschäden der Corona-Impfstoffe‘ verschweigt. 35 Prozent sind der Meinung, die Regierung nutze die Pandemie als Vorwand, ‚um die Überwachung der Bürger voranzutreiben‘.“
Bemerkenswert ist, dass die Urteile über Corona-Maßnahmen, Impfung und Regierungshandeln je nach Region, sozialer Gruppe und politischer Orientierung höchst unterschiedlich ausfallen. Insbesondere Ost- und Südwestsachsen zeigen hier deutliche Auffälligkeiten: „In allen Bereichen der Ablehnung oder Kritik der Corona-Maßnahmen wiesen die Befragten insbesondere in den Landkreisen Görlitz, Bautzen und Erzgebirge besonders hohe, in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Vogtland besonders niedrige Werte auf“, so der Co-Autor der Studie, Maik Herold.
Für die Erhebung wurden in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap insgesamt 1.008 Personen über 18 Jahre im Zeitraum vom 10. bis 15. Mai 2021 befragt. Die Ergebnisse wurden repräsentativ für Sachsen sowie vier Regionen Sachsens erhoben (Nordsachsen, Ostsachsen, Südwestsachen sowie die sächsischen Großstadtregionen) und nach Alter, Geschlecht, Bildung und Population gewichtet.
Die Studie „COVID-19 in Sachsen. Sozialräumliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen des Pandemiegeschehens.“ liefert erstmalig repräsentative Ergebnisse zur Einstellung der sächsischen Bevölkerung zu den Corona-Schutzmaßnahmen und gibt Aufschluss über die Bedeutung der sozialräumlichen Verteilung und der politisch-kulturellen Faktoren in der Einschätzung und Bewertung des Pandemiegeschehen und der Maßnahmen zu deren Eindämmung.
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4. Mai 2021
Pressemitteilung zum Jahresgutachten des Sachverständigenrat für Integration und Migration:
Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht
Damit aus Herkunftsunterschieden keine sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten werden, muss in Deutschland integrationspolitisch nachgesteuert werden. In seinem diesjährigen Jahresgutachten gibt der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) Empfehlungen, wie politische Partizipation gestärkt und Teilhabe am Arbeitsmarkt in Deutschland verbessert werden kann.
Berlin, 4. Mai 2021. Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie in einer Gesellschaft, die unter anderem durch Migration vielfältiger geworden ist, Chancengleichheit und politische Teilhabe besser realisiert werden können. „Wir wollten wissen, wie diese Vielfalt in Kernbereichen des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland gehandhabt wird und wie die Bevölkerung zu Diversität steht. Denn obwohl viele Menschen unabhängig von ihrer Herkunft an der Weiterentwicklung der deutschen Gesellschaft mitwirken, gibt es bei der Ausübung von Teilhaberechten und -möglichkeiten unter anderem in Politik, Kultur und auf dem Arbeitsmarkt noch Anpassungsbedarf,“ sagt Prof. Dr. Petra Bendel, Vorsitzende des SVR, bei der Vorstellung des Jahresgutachtens 2021.
Politische Partizipation stärken
Die Empfehlung des Sachverständigenrats ist deshalb klar: Die Politik muss vermeiden, dass aus Herkunftsunterschieden Teilhabeungleichheiten werden. Im Wahljahr 2021 gelte dies gerade auch für den Bereich der politischen Partizipation. Denn: Der Wahlakt setzt die deutsche Staatsangehörigkeit und auf der kommunalen Ebene die EU-Bürgerschaft voraus.
Inwieweit Zugewanderte am politischen Prozess teilhaben können, hängt also entscheidend davon ab, ob sie sich einbürgern lassen können und wollen. Im Vergleich zu anderen Einwanderungsländern gehen in Deutschland allerdings nur wenige Ausländerinnen und Ausländer diesen Schritt. 2019 waren es zum Beispiel nur 2,5 Prozent derjenigen, die die Voraussetzungen dafür erfüllten. Die rechtlich gegebenen Einbürgerungsmöglichkeiten müssen in der Praxis deshalb mehr genutzt werden, so der SVR. „Viele Länder und Kommunen haben es vorgemacht – mit gezielten Informationskampagnen und der Einführung von festlichen Einbürgerungszeremonien. Damit erhöhen sie die Einbürgerungszahlen und zeigen den Neubürgerinnen und Neubürgern, dass sie zu Deutschland gehören,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Daniel Thym.
Weiter fordert der SVR, dass Parteien stärker auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eingehen und sie besser in Prozesse einbinden – zum Beispiel im Rahmen einer Kandidatur bei Wahlen. Zudem solle die Frage, ob Drittstaatsangehörige ein kommunales Wahlrecht erhalten könnten, verfassungsrechtlich geprüft werden. Über Generationen hinweg zeige sich eine Angleichung in Bezug auf politische Partizipation. „Auch wenn Zugewanderte der ersten Generation sich oft noch zurückhaltend an politischen Prozessen beteiligen, gestalten ihre Kinder die deutsche Gesellschaft bereits entscheidend mit“, stellt die Vorsitzende Petra Bendel fest.
Zugang herkunftsunabhängig gestalten
Auf dem Arbeitsmarkt ist der Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den vergangenen Jahren gestiegen. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass in bestimmten Schlüsselbereichen – zum Beispiel dem Gesundheitssystem – auf die Mitarbeit von Beschäftigten mit Migrationshintergrund nicht mehr verzichtet werden kann. Mittlerweile haben ein Viertel aller Beschäftigten eine eigene oder familiäre Zuwanderungsgeschichte. „Trotzdem sind viele von ihnen nach wie vor benachteiligt, arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und erzielen im Durchschnitt ein geringeres Einkommen. Aufgrund ihrer Ausbildung oder komplizierten Anerkennungsverfahren können sie oft keine höheren formalen Qualifikationen nachweisen. Hinzu kommen Diskriminierung, fehlende berufliche und soziale Netzwerke oder unzureichende Sprachkenntnisse“, erklärt Bendel.
Während sich einige, vor allem international tätige privatwirtschaftliche Unternehmen um mehr Vielfalt innerhalb ihrer Belegschaft bemühen, hinke der öffentliche Dienst noch hinterher, stellt der SVR fest und empfiehlt mit Hospitationsangeboten, Praktika und entsprechenden Informationsangeboten gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anzusprechen. Zudem sollten staatlich finanzierte Kultur- und Bildungseinrichtungen weiter geöffnet und zusätzliche Angebote aus Kultur und Zivilgesellschaft finanziell mehr unterstützt werden. So könne der Zugang herkunftsunabhängig gestaltet werden.
Rassismus eingehender untersuchen
Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, gilt inzwischen als allgemein akzeptiert, wie Langzeitdaten zeigen. „Zuwanderung wird verstärkt als Bereicherung empfunden. Ungleichbehandlung aufgrund von Herkunft lehnen die Menschen vermehrt ab“, fasst die Sachverständige Prof. Dr. Claudia Diehl die Untersuchungsergebnisse zusammen. Dennoch gibt es nach wie vor Diskriminierung bspw. auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt. Studien belegen dies. Und auch wenn klassisch rassistische Einstellungen – also die Vorstellung, dass bestimmte Menschen von Natur aus minderwertig seien – kaum mehr auf Zustimmung stoßen, finden subtilere rassistische Aussagen, die auf kulturelle Merkmale zurückgeführt werden, noch Akzeptanz. Hier stellt der SVR einen klaren Forschungs- und Handlungsbedarf fest. Der Staat solle zudem als Vorbild agieren und etwa durch Fortbildungen innerhalb seiner Institutionen stärker für Rassismus und Diskriminierung sensibilisieren.
Über den Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Gremium der wissenschaftlichen Politikberatung. Mit seinen Gutachten soll das Gremium zur Urteilsbildung bei allen integrations- und migrationspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit beitragen. Dem SVR gehören neun Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsrichtungen an: Prof. Dr. Petra Bendel (Vorsitzende), Prof. Dr. Daniel Thym (Stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Viola B. Georgi, Prof. Dr. Marc Helbling, Prof. Dr. Birgit Leyendecker, Prof. Dr. Steffen Mau, Prof. Panu Poutvaara, Ph.D., Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger und Prof. Dr. Hans Vorländer.
Das SVR-Jahresgutachten 2021 finden Sie hier: https://www.svr-migration.de/publikationen/jahresgutachten-2021/
28. April 2021
MIDEM Policy Paper
Ansprüche auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende in Deutschland
Katja Lindner
Die Würde des Menschen ist unantastbar – wird dieses Gebot auch bei der gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland eingehalten? Bei der Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern kommt der Frage nach körperlicher und psychischer Gesundheit eine fundamentale Bedeutung zu. Gesundheit ist eine Bedingung erfolgreicher Integration in die Gesellschaft. Die gesundheitliche Versorgung ist geregelt durch das bundesdeutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Bundesregierung sieht allein die Länder in der Verantwortung für die Interpretation und Umsetzung des AsylbLG. Dabei kommt sie bei der Frage der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden jedoch ihren eigenen Hausaufgaben nicht nach: Seit 2015 ist in Deutschland zwingend die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 umzusetzen. Dies hat Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von Asylsuchenden. So bleibt nur die unmittelbare Rechtswirkung, die vor Gericht durchgesetzt werden kann. Die Pflicht zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 erhöht einen bereits bestehenden Reformdruck auf Bundesebene. Unbestimmte Rechtsbegriffe und eine unzureichende Berücksichtigung chronischer Erkrankungen im AsylbLG stehen seit längerer Zeit in der Kritik. Auch sind im bundesdeutschen AsylbLG weder die Leistungsansprüche besonders schutzbedürftiger Asylsuchender nach Definition der EU-Aufnahmerichtlinie geregelt, noch gibt es Hinweise zum Umgang mit erkrankten besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden, die leistungsrechtlichen Sanktionen unterliegen. Hier aber bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der gegenwärtigen Praxis, weil mit den Sanktionsregelungen Fragen des menschenwürdigen Existenzminimums berührt sind. Das Policy Paper gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und supranationaler Ebene und weist unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen aus.
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15. April 2021
MIDEM Policy Paper
Arbeitsmigration während der Corona-Pandemie
Manès Weisskircher
„Der Spargel ist sicher“ – so heißt es. Aber wie steht es um die Sicherheit der Saisonarbeitskräfte? Die deutsche Landwirtschaft ist seit langem auf saisonale Arbeitsmigration aus Mittel- und Osteuropa angewiesen. Im Zuge der Corona-Pandemie stand dieses Modell auf dem Prüfstand. Zum ersten Mal wurden die Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitsmigration öffentlich sichtbar und medial diskutiert. Vor allem die plötzliche Gefahr des Arbeitskräftemangels stand im Mittelpunkt der Debatte. Weniger war die Rede von den prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte, und die Frage ihres Schutzes in Zeiten der Pandemie blieb weitgehend unbeantwortet. Wiederholen sich jetzt, wo die Spargelernte ansteht, die Probleme des Vorjahres? Das aktuelle Policy Paper "Arbeitsmigration während der Corona-Pandemie. Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa in der deutschen Landwirtschaft" bietet einen Überblick zur Diskussion der Erntehilfe in Deutschland.
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Aktuelle Medienbeiträge
02.12.2021, Stuttgarter Zeitung
Der holprige Weg zu einer rechten Internationale
Mit Statements von Hans Vorländer
2.12.2021, DNN
Corona-Verschwörungsszene schrumpft bundesweit – außer in Sachsen
2.12.2021, Migazin
Europas Rechte profitiert nicht generell von Corona-Krise
2.12.2021, nd
Die Grenzen der Mobilisierung
1.12.2021, SWR
Studie: Rechtspopulisten können mit Corona-Strategie nicht punkten
1.12.2021, DLF
Rechtspopulisten profitieren von Pandemie: Interview mit Prof. Vorländer
Weitere Medienbeiträge finden Sie hier.
Mercator Forum Migration und Demokratie
In den letzten Jahrzehnten hat sich die demographische Zusammensetzung der europäischen Gesellschaften durch Zuwanderung deutlich gewandelt. Die Zahl der Einwanderer ist in Europa spürbar gewachsen, und insbesondere in den vergangenen drei Jahren hat das Thema Migration in den Gesellschaften Europas zu neuen politischen Polarisierungen geführt. Die politischen und sozialen Herausforderungen dieser Entwicklung sind noch nicht absehbar. Notwendig sind Untersuchungen, die den Zusammenhang zwischen Migration und Demokratie erforschen.
Das Mercator Forum für Migration und Demokratie (MIDEM) fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften – in einzelnen Ländern und im vergleichenden Blick auf Europa.
MIDEM ist ein Forschungszentrum der Technischen Universität Dresden, gefördert durch die Stiftung Mercator. Es wird von Prof. Dr. Hans Vorländer, TU Dresden, geleitet.