MIDEM Policy Brief
Die Wahlen zum italienischen Parlament 2022
Giovanni de Ghantuz Cubbe
20.09.2022
In wenigen Tagen wählt Italien sein neues Parlament. Auch wenn sich die Wahl wohl nicht an der Migrationsfrage entscheidet – das Thema ist präsent.
Seit Gründung der Italienischen Republik schaffte es noch keine Regierung, eine vollständige Legislaturperiode durchzustehen. Ein instabiles Parteiensystem und eine gespaltene Gesellschaft sorgen für eine explosive Mischung. Die Rechtspopulisten haben traditionell auf migrationsbezogene Themen gesetzt. Die Chancen auf einen Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bündnisses stehen gut. Beobachter sehen Giorgia Meloni bereits als neue Ministerpräsidentin. Nach der Wahl wird das Thema Migration schnell wieder von großer Bedeutung sein. Dann würde eine rechtsgerichtete Regierung nicht nur Konsequenzen für die Flüchtlings- und Migrationspolitik haben, auch die Beziehungen Italiens zur Europäischen Union werden schwieriger. Im neuen Policy Brief Die Wahlen zum italienischen Parlament 2022 von Forum MIDEM bietet Giovanni de Ghantuz Cubbe einen Überblick zu den dominierenden Wahlkampfthemen und analysiert die migrationspolitischen Positionen der Parteien.
MIDEM Policy Brief
Die Republik Moldau und die Fluchtmigration aus der Ukraine
Jana Stöxen
14.07.2022
Mit Beginn des russischen Angriffskriegs flüchteten bislang mehr als 500.000 Personen aus der Ukraine in die Republik Moldau. Abseits der großen Schlagzeilen hat die Republik Moldau damit im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße außerordentlich viele Geflüchtete aufgenommen. Doch langsam weicht die große Solidarität und Hilfsbereitschaft einer steigenden Skepsis und Besorgnis um die eigene Stabilität. Dazu ist die Republik Moldau Ende Juni als EU-Beitrittskandidat anerkannt worden, was das fragile Verhältnis zwischen der moldauisch-rumänischsprachigen Mehrheit und der russischsprachigen Minderheit gefährden könnte. Nicht zuletzt erhöht Transnistrien, ein mit Russland verbündeter, abtrünniger Landesteil, die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung im Land. Droht der ‚eingefrorene Konflikt‘ im Osten des Landes wieder aufzubrechen? Und wie bewältigt das Land die hohe Anzahl an Geflüchteten? Der Policy Brief gibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in der Republik Moldau. Dafür wurden Daten der moldauischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
MIDEM Policy Brief
Ungarn und die Fluchtmigration aus der Ukraine
Jenna Althoff
09.06.2022
Im Unterschied zu 2015 zeichnen sich die Länder der Visegrád-Gruppe durch eine hohe Bereitschaft aus, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Doch scheint es mit der Einigkeit zu Ende zu gehen. Ungarn macht besondere nationale Interessen geltend und hat den Prozess um die EU-Sanktionen wiederholt aufgehalten. Orbán blockiert nicht nur den Waffentransport über ungarisches Territorium in die Ukraine, sondern beansprucht auch, weiterhin Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Geht es bei dem ungarischen Sonderweg nur um Versorgungssicherheit, oder darum, die eigene Machtposition zu wahren? War die solidarische Haltung mit den Visegrád-Staaten nur taktisches Kalkül im Vorfeld der Parlamentswahl? Und welche Einstellungen haben die Bürger und Bürgerinnen in Ungarn? Der Policy Brief Ungarn und die Fluchtmigration aus der Ukraine gibt einen Überblick zu den bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in Ungarn. Dafür wurden Daten der ungarischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
MIDEM Annual Study 2021
COVID-19 and Right-Wing Populism
(English)
10.05.2022
Krisenzeiten sind die Stunde der Populisten. So konnten rechtspopulistische Parteien ihr Alleinstellungsmerkmal auch während der Pandemie noch einmal verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresstudie 2021 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM). Durch eine Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigt diese Studie, dass COVID-19 ein wichtiges Mobilisierungsthema ist und zur Erschließung populistischer Wählerschichten genutzt wird. Zwar sprechen Rechtspopulisten das Thema COVID-19 meist nicht häufiger an als andere Parteien, doch die Art der Kommunikation hebt sich von der anderer Parteien deutlich ab. So sind staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu einer Projektionsfläche für polemisch und emotional aufgeladene Regierungskritik geworden. Eine Ausnahme stellen rechtspopulistische Parteien dar, die an der Regierung sind: Sie waren während der Pandemie vor allem darauf bedacht, das Thema COVID-19 zu entpolitisieren. Die englische Version der MIDEM Jahresstudie 2021 COVID-19 and Right-Wing Populism bietet Einblicke und Hintergrundanalysen zur Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in sieben europäischen Ländern.
Excerpt
(English)
MIDEM Policy Brief
Vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2022: Migration im politischen Diskurs
Dr. Mariana S. Mendes
06.04.2022
Am 10.04.2022 finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. In den Umfragen führt Amtsinhaber Macron, doch die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zuletzt aufgeholt. Lange Zeit war Migration ein beherrschendes Thema des Wahlkampfes gewesen. Traditionell von Le Pen und dem Rassemblement National besetzt, wurde das Thema vom Rechtsaußen-Kandidaten Éric Zemmour befeuert, der im Wahlkampf mit Verschwörungsdenken und Islamfeindlichkeit auf sich aufmerksam machte. Die konservative Kandidatin Valérie Pécresse versuchte ebenfalls, mit dem Thema Migration zu punkten. Die Linke ist zersplittert. Welche Vorstellungen verfolgt Jean-Luc Mélenchon? Und was sind die Positionen des Amtsinhabers Macron? Im aktuellen Policy Brief Vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2022: Migration im politischen Diskurs wird ein Ausblick auf die französischen Präsidentschaftswahlen gegeben. Die Studie bietet einen kompakten Überblick der migrationspolitischen Positionen und beleuchtet die Hintergründe der Migrationsdebatte im französischen Wahlkampf.
MIDEM Policy Brief
Fluchtmigration aus der Ukraine nach Polen
Marta Kozłowska
04.04.2022
Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sind über 4 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über die Hälfte (2,45 Millionen) nach Polen. Geflüchtete überquerten die polnische Grenze im Sekundentakt – und wurden dort willkommen geheißen. Noch 2015 verweigerte sich die polnische Regierung kategorisch, Flüchtlinge aus EU-Drittstaaten aufzunehmen. Nun gewährt sie allen Kriegsflüchtlingen aus dem Nachbarland den Aufenthalt bis zu 18 Monaten und den Zugang zu Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und Sozialleistungen. Wie kommt es zu dieser Entwicklung? Kann Polen tatsächlich kurzfristig die nötigen Integrationsstrukturen aufbauen? Wird die bislang sehr große Solidarität der polnischen Bevölkerung halten? Und wie wird der Arbeitsmarkt auf diesen enormen Zustrom reagieren? Der Policy Brief Fluchtmigration aus der Ukraine nach Polengibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und den aktuellen Herausforderungen in Polen. Dafür wurden Daten der polnischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
MIDEM Länderbericht
Ungarn
Jenna Althoff
30.03.2022
Am 3. April 2022 wählt Ungarn ein neues Parlament. Dabei geht es nicht nur um das politische Schicksal von Viktor Orbán. Die Wahl ist auch ein Richtungsentscheid über die zukünftige Entwicklung des Landes. Dies betrifft nicht nur die außenpolitische Orientierung Ungarns, sondern auch die Frage, ob das Land weiterhin den illiberalen und autokratischen Kurs hält. Vor allem auf dem Gebiet der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist Ungarn in den letzten 12 Jahren zum Vorreiter einer kompromisslosen Abschottungspolitik geworden. Ist die zunehmende Verschärfung der Flüchtlingspolitik das Resultat einer gezielten Politisierung des Themas Migration? Oder liegen ihre Ursachen tiefer, zum Beispiel in den gesellschaftlichen Einstellungen zu Migration? Zeichnet sich im Zuge der Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine eine Wende in der ungarischen Flüchtlingspolitik ab? Der Länderbericht Ungarn geht diesen Fragen nach, analysiert zugleich die demographischen Entwicklungen Ungarns und zeichnet die zentralen Etappen der jüngeren Migrations- und Integrationspolitik nach, insbesondere nach Orbáns Machtantritt.
MIDEM Policy Brief
Tschechien und die Fluchtmigration aus der Ukraine
Kristina Chmelar
18.03.2022
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen die Vereinten Nationen von der am schnellsten wachsenden ‚Flüchtlingskrise‘ seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl Tschechien keine unmittelbare Grenze zur Ukraine hat, sind dennoch seit Beginn der Invasion rund 270.000 ukrainische Flüchtlinge im Land angekommen. So schnell wie kein anderes Land stattet Tschechien diese mit Sondervisa aus und gewährt den Neuankömmlingen schnell und unkompliziert Zuflucht und Unterstützung. Noch vor wenigen Jahren sprachen sich zwischen 50 und 69 Prozent der Befragten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern, die von einem kriegerischen Konflikt betroffen sind, aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die tschechische Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung allerdings enorm. Was hat sich nun geändert? Und wie geht die traditionell migrationskritische tschechische Gesellschaft mit der ukrainischen Fluchtmigration um? Mit welchen Problemen wird die tschechische Politik in den kommenden Wochen und Monaten konfrontiert? Der Policy Brief gibt einen ersten Überblick zu bisherigen Entwicklungen der Flüchtlingsaufnahme und -integration in Tschechien. Dafür wurden Daten der tschechischen Behörden sowie einschlägige Befragungen und Medien ausgewertet.
MIDEM Policy Paper
Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in den Bundesländern
Katja Lindner
03.02.2022
Die Pandemie bestimmt weiterhin unser alltägliches Leben und macht das Thema Gesundheit zu einem der wichtigsten unserer Zeit. Doch wie sieht die Lebenswelt beim Thema Gesundheit für Asylsuchende aus? Sowohl der Zugang als auch der Umfang von Gesundheitsleistungen hängt in einem starken Maße von einem Faktor ab – dem Zufall der Unterbringung. Denn wie der Zugang der Asylsuchenden zur medizinischen Versorgung gestaltet ist und wie die Kosten der Versorgung von Asylsuchenden an Kommunen erstattet werden, unterscheidet sich dabei von Bundesland zu Bundesland. Wie jedoch kann eine Chancengleichheit der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden sichergestellt werden, wenn bei Zugang und Leistungsumfang erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen? Das Policy Papergibt einen Überblick über die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen und Unterschiede der Gesundheitsversorgung Asylsuchender auf Ebene der Bundesländer und weist unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen aus.
MIDEM Jahresstudie 2021
Corona und Rechtspopulismus
01.12.2021
Krisenzeiten sind die Stunde der Populisten. So konnten rechtspopulistische Parteien ihr Alleinstellungsmerkmal auch während der Pandemie noch einmal verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Jahresstudie 2021 des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) Corona und Rechtspopulismus. Durch eine Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigt diese Studie, dass Corona ein wichtiges Mobilisierungsthema ist und zur Erschließung populistischer Wählerschichten genutzt wird. Zwar sprechen Rechtspopulisten das Thema Corona meist nicht häufiger an als andere Parteien, doch die Art der Kommunikation hebt sich von der anderer Parteien deutlich ab. So sind staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu einer Projektionsfläche für polemisch und emotional aufgeladene Regierungskritik geworden. Eine Ausnahme stellen rechtspopulistische Parteien dar, die an der Regierung sind: Sie waren während der Pandemie vor allem darauf bedacht, das Thema Corona zu entpolitisieren. Die MIDEM Jahresstudie 2021 bietet Einblicke und Hintergrundanalysen zur Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in 12 europäischen Ländern.
MIDEM Länderbericht
Italien
Giovanni de Ghantuz Cubbe
27.10.2021
Im Laufe der letzten 40 Jahre ist Italien von einem Auswanderungsland zum einem der größten Einwanderungsländer Europas geworden. Trotzdem hat sich Italien nie wirklich als Einwanderungsland verstanden. Mit fatalen Folgen. Eine Integrationspolitik, die diesen Namen auch verdient, kennt das Land nach wie vor nicht. Und die Migrationspolitik befindet sich seit je her im Krisenmodus. Auch in der italienischen Politik überwiegen die alarmistischen Töne, mit denen die rechtspopulistischen Parteien die Invasion durch Migranten beschwören. Doch wie gross ist der Handlungsbedarf in Sachen Migration und welche demographische und gesellschaftliche Herausforderungen muss die Regierung Draghi meistern? Der aktuelle Länderbericht Italiengibt einen Überblick über die Entwicklung der italienischen Migrations- und Flüchtlingspolitik und beschreibt die zentralen Spannungsfelder.
MIDEM Policy Brief
Migration in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen
Steven Schäller
07.10.2021
Noch 2017 spielte die Frage der Migration im Wahlkampf und bei den Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis eine zentrale Rolle. 2021 sieht die Lage anders aus: Zum einen dominierten im Wahlkampf andere Themen. Zum anderen geben sich die Parteien bei der Migrationsthematik überwiegend pragmatisch. Können also die nun anstehenden Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2021 überhaupt noch an unterschiedlichen Auffassungen zur Migration scheitern? Der aktuelle MIDEM Policy Brief wirft einen Blick auf die beiden wahrscheinlichsten Koalitionsoptionen – Ampel und Jamaika – und zeigt migrationspolitische Schnittmengen sowie die Stolpersteine auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung auf.
MIDEM Annual Report 2020
Emigration in Europe
(English)
24.06.2021
Migration zählte in den letzten Jahren zu den beherrschenden Themen der europäischen Politik und Öffentlichkeit. Dabei stand jedoch zumeist die Einwanderung im Fokus. Auswanderung fand bis heute deutlich weniger Beachtung. MIDEM stellt sich mit dem Jahresbericht 2020 diesem Perspektivenwechsel und untersucht Ausmaß, Struktur sowie Entwicklung von Emigration im EU-Raum und betritt somit empirisches Neuland. Bislang sind die Emigrationsdynamiken und der politische Umgang mit ihnen nicht vergleichend untersucht worden. Der Jahresbericht 2020 hat deshalb einen explorativen Charakter, er will zu Diskussion und weiterer Forschung einladen. Auf jeden Fall hält die Studie überraschende Ergebnisse bereit.
Excerpt
(English)
MIDEM Studie
Covid-19 in Sachsen
Hans Vorländer, Maik Herold, Cyrill Otteni
16.06.2021
Seit anderthalb Jahren wird Sachsen von der Pandemie bestimmt und zählte im Winter 2020/2021 zu einer der Regionen Deutschlands mit den höchsten Inzidenzwerten. Vor diesem Hintergrund wurde vielfach vermutet, dass gerade in Sachsen bestimmte sozialräumliche und politisch-kulturelle Faktoren die Infektionslage zusätzlich verschärft haben. Ist Sachsen also das ‚Kernland der Querdenker‘ mit einer ‚renitenten‘ Bevölkerung? Die Studie liefert erstmalig repräsentative Ergebnisse zur Einstellung der sächsischen Bevölkerung zu den Corona-Schutzmaßnahmen und gibt Aufschluss über die Bedeutung der sozialräumlichen Verteilung und der politisch-kulturellen Faktoren in der Einschätzung und Bewertung des Pandemiegeschehen und der Maßnahmen zu deren Eindämmung.
MIDEM Policy Paper
Ansprüche auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende in Deutschland
Katja Lindner
28.04.2021
Die Würde des Menschen ist unantastbar – wird dieses Gebot auch bei der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten eingehalten? Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland ist geregelt durch das bundesdeutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Bundesregierung sieht allein die Länder in der Verantwortung für die Umsetzung des AsylbLG. Dabei kommt sie bei der Frage der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden jedoch ihren eigenen Hausaufgaben nicht nach: Seit 2015 ist in Deutschland zwingend die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 umzusetzen. Jedoch sind im AsylbLG weder die Leistungsansprüche besonders schutzbedürftiger Asylsuchender nach Definition der EU-Aufnahmerichtlinie geregelt, noch gibt es Hinweise zum Umgang mit erkrankten besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden, die leistungsrechtlichen Sanktionen unterliegen. Das Policy Paper gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und supranationaler Ebene und leitet unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen ab.
MIDEM Policy Paper
Arbeitsmigration während der Corona-Pandemie
Manès Weisskircher
14.04.2021
„Der Spargel ist sicher“ – so heißt es. Aber wie steht es um die Sicherheit der Saisonarbeitskräfte? Die deutsche Landwirtschaft ist seit langem auf saisonale Arbeitsmigration aus Mittel- und Osteuropa angewiesen. Im Zuge der Corona-Pandemie stand dieses Modell auf dem Prüfstand. Zum ersten Mal wurden die Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitsmigration öffentlich sichtbar und medial diskutiert. Vor allem die plötzliche Gefahr des Arbeitskräftemangels stand im Mittelpunkt der Debatte. Weniger war die Rede von den prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte, und die Frage ihres Schutzes in Zeiten der Pandemie blieb weitgehend unbeantwortet. Wiederholen sich jetzt, wo die Spargelernte ansteht, die Probleme des Vorjahres? Das aktuelle Policy Paper "Arbeitsmigration während der Corona-Pandemie. Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa in der deutschen Landwirtschaft" bietet einen Überblick zur Diskussion der Erntehilfe in Deutschland.
LEHRPLANSTUDIE MIGRATION UND INTEGRATION
Hans Vorländer, Oliviero Angeli
Ender Yilmazel, Francesca Barp
23.03.2021
Lehrpläne haben eine rahmende Funktion und leiten die schulische Praxis maßgeblich an. Die Klassenzimmer sind heute mehr als je zuvor von migrationsbedingter Vielfalt geprägt. Fragen danach, wie Migration, Integration und migrationsbedingte Vielfalt in den Lehrplänen berücksichtigt werden, sind bislang kaum beantwortet. Um diese Wissenslücke zu schließen, hat das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) in den vergangenen acht Monaten eine systematische Bestandsaufnahme der Lehrpläne ausgewählter Fächer und Klassenstufen an allgemeinbildenden Schulen aus fünf Ländern sowie Befragungen von Akteuren aus der Praxis durchgeführt.
MIDEM Jahresbericht 2020
Emigration in Europa
08.12.2020
Migration zählte in den letzten Jahren zu den beherrschenden Themen der europäischen Politik und Öffentlichkeit. Dabei stand jedoch zumeist die Einwanderung im Fokus. Auswanderung fand bis heute deutlich weniger Beachtung. MIDEM stellt sich mit dem Jahresbericht 2020 diesem Perspektivenwechsel und untersucht Ausmaß, Struktur sowie Entwicklung von Emigration im EU-Raum und betritt somit empirisches Neuland. Bislang sind die Emigrationsdynamiken und der politische Umgang mit ihnen nicht vergleichend untersucht worden. Der Jahresbericht 2020 hat deshalb einen explorativen Charakter, er will zu Diskussion und weiterer Forschung einladen. Auf jeden Fall hält die Studie überraschende Ergebnisse bereit.
Excerpt
(Deutsch)
MIDEM Länderbericht
Tschechien
Kristina Chmelar
21.07.2020
Die tschechische Bevölkerung zählt zu den migrationskritischsten in ganz Europa. Fast alle politischen Gruppierungen des Landes bemühen immer wieder migrationsskeptische, bisweilen auch migrationsfeindliche Argumente. Auf europäischer Ebene kooperiert Tschechien dabei im Rahmen der Visegrád-Gruppe eng mit Polen, Ungarn und der Slowakei. Von den kulturliberalen und eher migrationsfreundlichen Positionen der EU und Deutschlands grenzen sich die Ostmitteleuropäer vehement ab. Dem gegenüber steht nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, der aufnahmebereit gegenüber Flüchtlingen ist und kulturelle Vielfalt wertschätzt. Konsequenzen hat diese Konstellation in innenpolitischer wie in außenpolitischer Hinsicht. Der Länderbericht Tschechien gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Facetten des tschechischen Migrationsdiskurses und versucht so die Anti-Migrationshaltung zu erklären.
MIDEM Policy Brief
Die Präsidentschaftswahl in Polen 2020
Marta Kozłowska
26.06.2020
Am 28.06.2020 wählt Polen einen neuen Präsidenten. Diese Wahl sollte eigentlich bereits am 10. Mai stattfinden, doch die Covid-19-Pandemie machte diese Pläne zunichte. Dennoch hielt die PiS-geführte Regierung am ursprünglichen Wahltermin fest und stürzte Polen damit in ein verfassungsrechtliches Chaos. Inwiefern die Entwicklungen der letzten Monate dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda am Ende seine Präsidentschaft kostet, ist noch nicht abzusehen. Eine detaillierte Aufarbeitung der Geschehnisse vor der Wahl finden Sie hier.
MIDEM Länderbericht
Frankreich
Aimie Bouju
04.03.2020
Frankreich ist eines der ältesten Einwanderungsländer Europas, knapp jede zehnte Bürgerin bzw. jeder zehnte Bürger hat eine Migrationsgeschichte. Debatten über Migration entzünden sich regelmäßig entlang des Grundkonflikts zwischen dem Grundsatz der Laizität und religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. Sie finden sich im Streit um Kopftücher in Schulen und Burkinis in öffentlichen Bädern wieder. Auch die Segregation von Migrantengruppen in Ballungsgebieten führt immer wieder zu Konflikten. MIDEM analysiert im Länderbericht Frankreich die Entwicklung der französischen Migrations- und Flüchtlingspolitik und beschreibt die zentralen Spannungsfelder.
MIDEM Policy Brief
Parlamentswahlkampf in der Slowakei 2020
Kristina Chmelar
27.02.2020
Am 29. Februar 2020 wählt die Slowakei ein neues Parlament. Die Wahl entscheidet, in welche Richtung sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Setzen sich die bürgerlich-liberalen Parteien mit pro-europäischem Kurs durch? Oder wird die gegenwärtige Koalition trotz der Korruptionsvorwürfe im Amt bestätigt? Welche Rolle spielte der Umgang mit Migration und Minderheiten im Wahlkampf? Und wird die rechtsextreme bzw. neofaschistische Partei der Kotlebianer in der Wählergunst weiter zulegen? Einen Ausblick auf die slowakischen Nationalwahlen finden Sie hier.
MIDEM Jahresbericht
MIGRATION UND EUROPA
27.11.2019
Migration spaltet nicht nur Europa, sondern auch Deutschland – allerdings mit anderen Vorzeichen als gemeinhin angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die vorliegende Studie. Sie zieht eine Bilanz – für die einzelnen Länder und Regionen Europas. Zudem wird der Frage nachgegangen, wo Ostdeutschland in der Migrationsthematik steht, mehr zu West- oder mehr zu Mittel- und Osteuropa gehörend. Das Ergebnis ist überraschend – und ambivalent. Insgesamt zeigt der Bericht die Unterschiede in den Gesellschaften und in Europa, die in Rechnung gestellt werden müssen, um zu einer neuen und gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu kommen.
Excerpt
(English)
Der Anhang zu Kapitel C2 des MIDEM Jahresberichtes MIGRATION UND EUROPA beinhaltet die deskriptive Statistik der für diese Studie verwendeten Datensätze und einen Überblick zum Forschungsstand des Zusammenhangs zwischen Zuwanderung und dem Wahlergebnis rechter Parteien.
MIDEM Bericht
Die Wahlen zum schweizerischen Parlament 2019
Marco Bitschnau
24.10.2019
Ein Linksrutsch unter ökologischem Vorzeichen: Die grünen Parteien sind die klaren Gewinner der Schweizerischen Nationalratswahlen 2019. Neben den anderen großen Parteien zählen auch die rechtspopulistischen Regionalbewegungen zu den Verlierern. Mehr über die Entwicklung der Parteienlandschaft, die zukünftige Zusammensetzung des Nationalrats und die Verlierer der Abstimmung in der Schweiz lesen Sie in unserem Wahlbericht.
MIDEM Bericht
The General Elections in Poland 2019
(English)
Marta Kozłowska
17.10.2019
Die nationalkonservative PiS-Partei um ihren Chef Jarosław Kaczyński hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen und ihre absolute Mehrheit im Parlament ausgebaut. Damit wurde der bisherige Kurs der Regierung bestätigt. Im Wahlkampf punktete die PiS-Partei vor allem mit großzügigen Versprechungen im Bereich der Sozialpolitik. Über andere Themen des Wahlkampfes sowie Perspektiven nach den Wahlen informiert Sie unser Wahlbericht.
MIDEM Bericht
The General Elections in Portugal 2019
(English)
Mariana S. Mendes
09.10.2019
Es ist ein Ergebnis mit Seltenheitswert in Europa: Die sozialdemokratische Partei Partido Socialista trotzt dem Abwärtstrend der europäischen Sozialdemokraten und gewinnt die Parlamentswahlen in Portugal. Neben dem Erfolg der Sozialdemokraten und der Niederlage des Konservativen gehört auch die Fragmentierung der Parteienlandschaft zu den besonderen Ereignissen der diesjährigen Wahl. Die Zahl der Parteien, die Parlamentssitze errungen haben, ist gestiegen. Darunter befindet sich zum ersten Mal auch eine rechtspopulistische Partei: Chega. Informationen über die Hintergründe der Wahl und die Besonderheit Portugals im europäischen Kontext entnehmen Sie unserem - auf englischer Sprache verfassten - Wahlbericht.
MIDEM Bericht
Die österreichische Nationalratswahl 2019
Manès Weisskircher
01.10.2019
Überraschung bei den Nationalratswahlen in Österreich: Die ÖVP geht als klarer Sieger hervor und lässt die zweitplatzierte SPÖ so deutlich wie noch nie zuvor in der österreichischen Geschichte hinter sich.
Die FPÖ ist um knapp zehn Prozentpunkte abgestürzt – die Niederlage war in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden. Die Grünen dagegen feiern den Wiedereinzug ins Parlament und ihr historisch bestes Ergebnis.
Welche Themen bestimmten neben „Ibizagate“ und „Spesenaffäre“ den österreichischen Wahlkampf? Inwiefern prägten die Themen Migration und Integration auch diesen Wahlkampf? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) legt eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe vor. Sie können den Bericht hier abrufen.
MIDEM Länderbericht
Niederlande
Julia Rakers
01.08.2019
Heute ist in den Niederlanden das Burkaverbot in Kraft getreten. Nicht erst seit diesem Gesetz hat der Ruf der Niederlande als multikulturelles Land erhebliche Kratzer erhalten. Die zunehmende Verschärfung in der Migrations- und Integrationspolitik ist Resultat einer gezielten Politisierung des Themas Migration.
Der MIDEM Länderbericht Niederlande analysiert die Entwicklungen der niederländischen Migrations- und Integrationspolitik. Dabei skizziert er Wendepunkte in der gesellschaftlichen Debatte und die Änderungen im politischen System, die von einem deutlichen Rechtsruck begleitet sind.
MIDEM Bericht
The General Elections in Greece 2019
(English)
Anna Kyriazi
11.07.2019
Machtwechsel in Griechenland: Die konservative Nea Dimokratia hat die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen und somit die linksgerichtete Syriza-Partei um Ministerpräsident Alexis Tsipras als stärkste Partei abgelöst. Syriza behauptete sich trotz der Niederlage als wichtigste linke Kraft im Parlament. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Allerdings gelang der neuen rechtsgerichteten Partei ‚Griechische Lösung‘ der Einzug ins Parlament.
Was sind die Gründe hinter diesem Wahlergebnis? Welche Rolle spielte das Thema Migration im Wahlkampf? Mit welchen Themen haben rechte Parteien versucht, ihre Wählerschaft zu mobilisieren? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) legt eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe vor.
MIDEM Policy Brief
Die Parlamentswahlen in Dänemark 2019
Anna-Sophie Heinze
12.06.2019
Die Sozialdemokraten sind als Sieger aus der dänischen Parlamentswahl hervorgegangen - doch ihr Wahlsieg hat einen hohen Preis. Mit ihrem harten Kurs in der Migrationspolitik haben sie sich von ihren politischen Verbündeten entfremdet. Maßgeblich für die neue Bruchlinie innerhalb des Mitte-Links-Bündnisses sind die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Verschärfungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Wie hat sich das auf die Wahlen ausgewirkt? Mit wem könnten die Sozialdemokraten koalieren? Welche Rolle wird dabei die rechtspopulistische Dänische Volkspartei spielen?
Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) hat in einem Policy Brief zu den Wahlen in Dänemark untersucht, welche Bedeutung das Thema Migration im Wahlkampf hatte und wie sich die Parteien dazu verhalten haben. Es bietet einewissenschaftlich fundierte Analyse der Wahlergebnisse sowie ihrer Hintergründe und will zu einem besseren Verständnis der aktuellen Entwicklungen beitragen.
MIDEM Studie
Europa vor den Wahlen
22.05.2019
In den EU-Mitgliedsländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Setzt sich diese Entwicklung auf europäischer Ebene fort, könnten Anti-EU-Parteien eine starke Allianz im Europäischen Parlament bilden. Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? Welche Rolle spielte das Thema Migration im Wahlkampf? Und wie stellten sich die anderen Parteien auf?
Mit seiner Studie „Europa vor den Wahlen“ legt das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) eine vergleichende Untersuchung des europäischen Wahlkampfes unter besonderer Berücksichtigung des Migrationsthemas vor.
MIDEM Policy Paper
Teilhabe und Vielfalt vor Ort – Kommunale Integrationskonzepte in Deutschland
Ann-Christin Damm
15.05.2019
Seit 2015 nimmt die Verbreitung kommunaler Integrationskonzepte in Sachsen deutlich zu. Die Kommunen folgen damit einem deutschlandweiten Trend, der Integrationsarbeit vermehrt als gesamtgesellschaftlichen Prozess und Querschnittsaufgabe in der Verwaltung versteht. Wie haben sich kommunale Integrationskonzepte in Deutschland und Sachsen entwickelt, und welche Rolle kommt ihnen bei der Integration von Migranten zu?
Mit dem Policy Paper „Teilhabe und Vielfalt vor Ort – Kommunale Integrationskonzepte in Deutschland“ legt das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) eine Analyse dieses Steuerungsinstruments vor.
MIDEM Bericht
The General Elections in Spain 2019
(English)
Mariana S. Mendes
06.05.2019
Spanien hat gewählt und das Ergebnis ist überraschend: Sozialdemokrat Pedro Sánchez konnte mit 28,7 % eine deutliche Mehrheit der Wähler für sich gewinnen. Dennoch verfügt er nicht über eine ausreicheichende Mehrheit und Spanien steht eine schwierige Phase der Regierungsbildung bevor. Offen ist außerdem die Frage, welche Rolle die rechtspopulistische Vox spielen wird, die mit 24 Sitzen erstmalig ins Parlament einzieht. Wie kam es zu diesem Ergebnis und welche Rolle spielte dabei das Thema Migration?
Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) legt eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe vor.
MIDEM Bericht
Die Wahl zum Finnischen Parlament 2019
Anna-Sophie Heinze, Julia Rakers
17.04.2019
Finnland hat ein neues Parlament gewählt und das Ergebnis ist denkbar knapp: Die Sozialdemokraten liegen nur hauchdünn vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ und den Konservativen. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Wie kam es zu diesem Ergebnis? Mit welchen Themen konnten die Rechtspopulisten punkten? War Migration das zentrale Wahlkampfthema.?
Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) bietet hier eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe.
MIDEM Policy Brief
Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2019
Kristina Chmelar
08.04.2019
MIDEM Policy Brief
Brexit-Szenarien und was sie für die Migrationspolitik bedeuten
Christian Wöhst
20.02.2019
MIDEM Bericht
Die Wahl zum Schwedischen Reichtstag 2018
Anna-Sophie Heinze
14.09.2018
MIDEM Länderbericht
Vereinigtes Königreich
Christian Wöhst
12.07.2018
MIDEM Policy Brief
Der österreichische Ratsvorsitz und die Asylpolitik in Europa: Was ist zu erwarten?
Manès Weisskircher
02.07.2018
Monographie
PEGIDA and New Right-Wing Populism in Germany
Hans Vorländer, Maik Herold, Steven Schäller
Palgrave Macmillan 2018
MIDEM Policy Brief
Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen
Ann-Christin Damm
05.06.2018
In der Zwischenzeit ist auch ein Umsetzungsplan der Interministeriellen Arbeitsgruppe ZIK II hinterlegt worden. In diesem sind Verantwortlichkeiten, Beteiligte und Zielgruppen ausgewiesen.
MIDEM Policy Paper
Migration im Bundestagswahlkampf 2017 - Die Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik
Andreas Blätte, Simon Gehlhar, Jahn Gehrmann, Andreas Niederberger, Julia Rakers, Eva Weiler
04.06.2018
MIDEM Bericht
Die Parlamentswahl in Ungarn 2018
Ellen Bos
Zoltán Tibor Pállinger
03.05.2018
MIDEM Bericht
Die Wahlen zum italienischen Parlament
Oliviero Angeli
Giovanni de Ghantuz Cubbe
MIDEM Policy Paper
Die Wohnsitzauflage als Mittel deutscher Integrationspolitik? Das Beispiel Sachsen
Nona Renner
15.03.2018
MIDEM Bericht
Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus 2017
Kristina Chmelar
15.11.2017
