Policy Papers

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Policy Paper: Problem Fachkräftemangel

Problem Fachkräftemangel Seit wenigen Tagen gibt es die Chancenkarte. Mit ihr soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland erleichtert werden. Seit Jahren wird in der Politik über den Fachkräftemangel und dessen Behebung gerungen. Während Einigkeit darüber besteht, dass Erwerbsmigration notwendig ist, gehen die Meinungen über die Maßnahmen weit auseinander. Anders als beim Thema Flucht hat diese Debatte in der wissenschaftlichen Forschung bislang wenig Beachtung gefunden.  Unser neues Policy Paper setzt hier an. Der Autor, Felix Hormig, analysiert parteipolitische und parlamentarische Debatten zur Erwerbsmigration. Er skizziert die Gesetzesnovellierungen und gibt Einblick in politische Maßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Gefragt wird, ob der Umgang mit Fluchtmigration die Debatten um die Erwerbsmigration beeinflusst hat. Die Framing-Analyse basiert auf 169 Bundestagsprotokollen der letzten 20 Jahre und zeichnet die Entwicklung der Liberalisierung der Erwerbsmigration sowie die Dynamik politischer Entscheidungsprozesse nach. Policy Paper herunterladen

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Policy-Paper: Giorgia Meloni und die Migrationsfrage. Rückblick auf ein Jahr Regierung

Nach dem Wahlsieg von Giorgia Melonis Fratelli d’Italia im September 2022 wuchs die Sorge in Europa: Steuert Italien unter ihrer Führung einen radikalen Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik an? Nun ist Meloni seit einem Jahr Regierungschefin – Zeit für einen Rückblick. Unter der Führung von Giorgia Meloni geht Italien in der Asylpolitik nicht auf Konfliktkurs mit der EU. Doch haben sich Melonis Sprache und Positionen in der Migrationsfrage wirklich nachhaltig verändert? Dieser Frage geht Dr. Oliviero Angeli in seinem aktuellen MIDEM Policy Paper „Giorgia Meloni und die Migrationsfrage“ nach und analysiert dabei nicht nur die jüngsten Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch die migrationsbezogenen Beiträge italienischer Parteien auf Facebook. Policy Paper herunterladen

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Policy Paper: Migration und gesellschaftliche Spaltung in Polen

Am 15. Oktober 2023 wählt Polen ein neues Parlament. Damit geht ein Wahlkampf zu Ende, der zuletzt zunehmend von Migrationsfragen geprägt war. Vor allem die Affäre um die unrechtmäßige Vergabe von Visa hat das Thema Migration verstärkt in den Fokus gerückt. Während die Opposition der Regierung Korruption vorhält und für steigende Migrationszahlen verantwortlich macht, versucht die regierende PiS-Partei, Ängste vor Zuwanderung zu mobilisieren. Doch welches Spaltungspotenzial haben migrationspolitischer Fragen in einem Land wie Polen, das – nicht zuletzt aufgrund der ukrainischen Fluchtmigration – innerhalb kürzester Zeit zu einem Einwanderungsland geworden ist. Im neuen MIDEM Policy Paper zeichnet Marta Kozłowska den Wahlkampfverlauf nach, untersucht migrationspolitische Einstellungen und zeigt auf, an welchen Fragen sich die polnische Gesellschaft spaltet. Grundlage bilden die repräsentativen Umfragedaten der kürzlich veröffentlichten MIDEM-Polarisierungsstudie. Policy Paper herunterladen vorheriger Beitrag

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Policy Paper: Migration in Tschechien

Policy Paper: Migration in Tschechien Gerade zu Beginn des russischen Angriffskrieges war die gesellschaftliche Solidarität Tschechiens mit den ukrainischen Geflüchteten beispiellos. Doch führte diese auch insgesamt zu einem Einstellungswandel beim traditionell eher zuwanderungskritischen Tschechien? Die überwiegende Mehrheit steht einer liberalen Migrationspolitik sehr skeptisch gegenüber. Das Thema Zuwanderung polarisiert die tschechische Gesellschaft, obwohl es gleichzeitig weder als sehr bedeutend noch als besonders spaltend wahrgenommen wird. Woran liegt das? Und warum vertreten in Tschechien vor allem jene Personen einwanderungskritische Positionen, die sich politisch eher links verorten? Im neuen MIDEM Policy Paper analysieren Kristina Chmelar und Janine Joachim diese Fragen. Grundlage bilden die repräsentativen Umfragedaten der kürzlich veröffentlichten MIDEM-Polarisierungsstudie. Policy Paper herunterladen vorheriger Beitragnächster Beitrag

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Sachsen auf dem Weg zu einem Integrations- und Teilhabegesetz

Dem gerade vorgelegten Entwurf des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz ist ein breit angelegtes Beteiligungs- und Dialogverfahren vorausgegangen. In einer Reihe von Fachkonferenzen wurden Aktivisten, Verbände und Experten beteiligt – für Sachsen ein Novum. Auch ein Modell für breite Partizipation, das dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgeschaltet ist? Und was macht erfolgreiche Bürgerbeteiligung aus? Wie laufen die Prozesse ab? Wer ist beteiligt? Und wie ist das Zusammenspiel von Administration und Bürgerschaft? Im neuen Policy Paper „Wenn Integrationsgesetze von Bürgerinnen und Bürgern geschrieben werden – Beteiligungsverfahren in den Bundesländern am Beispiel Sachsen“ analysiert Dr. Steven Schäller das sächsische Beteiligungsverfahren und gibt Empfehlungen für zukünftige Partizipationsprozesse.  Policy Paper herunterladen vorheriger Beitragnächster Beitrag

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Policy Paper: Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in den Bundesländern

Die Pandemie bestimmt weiterhin unser alltägliches Leben und macht das Thema Gesundheit zu einem der wichtigsten unserer Zeit. Doch wie sieht die Lebenswelt beim Thema Gesundheit für Asylsuchende aus? Sowohl der Zugang als auch der Umfang von Gesundheitsleistungen hängt in einem starken Maße von einem Faktor ab – dem Zufall der Unterbringung. Denn wie der Zugang der Asylsuchenden zur medizinischen Versorgung gestaltet ist und wie die Kosten der Ver­sorgung von Asylsuchenden an Kommunen erstattet werden, unterscheidet sich dabei von Bundesland zu Bundesland. Wie jedoch kann eine Chancengleichheit der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden sichergestellt werden, wenn bei Zugang und Leistungsumfang erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen? Das Policy Papergibt einen Überblick über die rechtlich-administrativen Rahmen­bedingungen und Unterschiede der Gesundheitsversorgung Asylsuchender auf Ebene der Bundesländer und weist unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen aus. Policy Brief herunterladen

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Policy Paper: Ansprüche auf Gesundheitsleistungen für Asylsuchende in Deutschland

Die Würde des Menschen ist unantastbar – wird dieses Gebot auch bei der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten eingehalten? Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland ist geregelt durch das bundesdeutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Bundesregierung sieht allein die Länder in der Verantwortung für die Umsetzung des AsylbLG. Dabei kommt sie bei der Frage der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden jedoch ihren eigenen Hausaufgaben nicht nach: Seit 2015 ist in Deutschland zwingend die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 umzusetzen. Jedoch sind im AsylbLG weder die Leistungsansprüche besonders schutzbedürftiger Asylsuchender nach Definition der EU-Aufnahmerichtlinie geregelt, noch gibt es Hinweise zum Umgang mit erkrankten besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden, die leistungsrechtlichen Sanktionen unterliegen. Das Policy Paper gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmen­bedingungen auf nationaler und supranationaler Ebene und leitet unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen ab. Policy Paper herunterladen

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Policy Paper: Arbeitsmigration während der Corona-Pandemie

„Der Spargel ist sicher“ – so heißt es. Aber wie steht es um die Sicherheit der Saisonarbeitskräfte? Die deutsche Landwirtschaft ist seit langem auf saisonale Arbeitsmigration aus Mittel- und Osteuropa angewiesen. Im Zuge der Corona-Pandemie stand dieses Modell auf dem Prüfstand. Zum ersten Mal wurden die Probleme der landwirtschaftlichen Arbeitsmigration öffentlich sichtbar und medial diskutiert. Vor allem die plötzliche Gefahr des Arbeitskräftemangels stand im Mittelpunkt der Debatte. Weniger war die Rede von den prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen der mittel- und osteuropäischen Saisonarbeitskräfte, und die Frage ihres Schutzes in Zeiten der Pandemie blieb weitgehend unbeantwortet. Wiederholen sich jetzt, wo die Spargelernte ansteht, die Probleme des Vorjahres? Das aktuelle Policy Paper „Arbeitsmigration während der Corona-Pandemie. Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa in der deutschen Landwirtschaft“ bietet einen Überblick zur Diskussion der Erntehilfe in Deutschland. Policy Paper herunterladen

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Bericht: The General Elections in Poland 2019 (eng.)

Die nationalkonservative PiS-Partei um ihren Chef Jarosław Kaczyński hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen und ihre absolute Mehrheit im Parlament ausgebaut. Damit wurde der bisherige Kurs der Regierung bestätigt. Im Wahlkampf punktete die PiS-Partei vor allem mit großzügigen Versprechungen im Bereich der Sozialpolitik. Über andere Themen des Wahlkampfes sowie Perspektiven nach den Wahlen informiert Sie unser Wahlbericht. Wahlbericht herunterladen

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Bericht: Die Wahlen zum schweizerischen Parlament 2019

Ein Linksrutsch unter ökologischem Vorzeichen: Die grünen Parteien sind die klaren Gewinner der Schweizerischen Nationalratswahlen 2019. Neben den anderen großen Parteien zählen auch die rechtspopulistischen Regionalbewegungen zu den Verlierern. Mehr über die Entwicklung der Parteienlandschaft, die zukünftige Zusammensetzung des Nationalrats und die Verlierer der Abstimmung in der Schweiz lesen Sie in unserem Wahlbericht. Wahlbericht herunterladen

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