Policy Papers

Unpacking the Far-Right’s Migration Policy What if Europe’s far-right parties had the power to decide on migration policy? This question feels more pressing than ever as far-right parties continue to gain ground across the continent. Some, like Meloni’s Fratelli d’Italia, are already actively shaping European asylum and migration policy, while others are influencing the migration debate and, by extension, the broader political agenda. MIDEM’s latest policy paper, „Unpacking the far-right’s migration policy: a comparative analysis of policy proposals“ by Oliviero Angeli, Mariana S. Mendes and Steven Schäller, provides an in-depth look at the core policy propositions that underpin the far-right’s restrictive stance on migration and asylum. It explores both similarities and differences, showing that, behind a generally unified stance, some have adopted more pragmatic approaches, while others remain committed to more extreme positions. The paper examines the electoral platforms of six European far-right parties, including the AfD, Rassemblement National, and Fratelli d’Italia. It addresses a key question: Is the AfD truly more radical than its European counterparts? Or is the effort of the Rassemblement National to distance itself from the AfD merely a smokescreen? Policy Paper herunterladen

Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten Was, wenn rechtspopulistische Parteien in Europa bestimmen würden, wer nach Europa kommen darf? Diese Frage ist aktueller denn je, da rechtspopulistische Bewegungen europaweit an Einfluss gewinnen. Einige, wie Melonis Fratelli d’Italia, prägen bereits aktiv die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Andere setzen den Migrationsdiskurs und die politische Agenda unter Druck. Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S. Mendes und Steven Schäller liefert eine umfassende Analyse der Asyl- und Migrationspolitik dieser Parteien.  Es beleuchtet die Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihrer Positionen und erklärt, warum einige auf pragmatische Ansätze setzen, während andere an radikalen Maßnahmen festhalten. Die Untersuchung nimmt die Wahlprogramme von sechs rechtspopulistischen Parteien in den Blick – darunter AfD, Rassemblement National und Fratelli d’Italia – und stellt die provokante Frage, ob die AfD tatsächlich radikaler ist als ihre europäischen Pendants oder ob sich die Positionen inzwischen angenähert haben. Policy Paper herunterladen

Polarisierte politische Landschaften Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft verändert: Die Stimmung verschiebt sich weiter nach rechts, und ein neuer Akteur, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mischt die Karten neu. Doch während das BSW vor allem der Linken massiven Schaden zugefügt hat, bleibt die AfD in beiden Bundesländern ungebrochen stark. Wie sind diese Wahlergebnisse zu verstehen? Welche Parteien konnten in welchen Bevölkerungsgruppen punkten und wo mussten sie Verluste hinnehmen? Was steckt hinter dem Aufstieg des BSW? Der neue MIDEM-Report untersucht, welche Faktoren den Wahlausgang bestimmt haben und was die Ergebnisse für die Zukunft bedeuten. Die Analyse zeigt: In Gebieten, in denen um die Jahrtausendwende hohe Arbeitslosigkeit herrschte, gewinnt die AfD an Zustimmung, während SPD, Grüne und Linke in urbanen Zentren stärker gewählt werden. Die CDU kann in Regionen mit guter öffentlicher Versorgung punkten, verliert aber Terrain an die AfD, wo die Infrastruktur schwächer ist. Besonders bemerkenswert: Die AfD erzielt in Thüringen unter den 18- bis 24-Jährigen mit 38 Prozent ihr bestes Ergebnis und hat sich als „Arbeiterpartei“ etabliert, mit 45 Prozent in Sachsen und 49 Prozent in Thüringen. Das BSW zieht derweil ältere Wähler und enttäuschte Linken-Anhänger an und sorgt bei den über 60-Jährigen für eine Verschiebung der Kräfte. Die Grünen verzeichnen einen drastischen Absturz unter jungen Wählern, die ihnen in beiden Bundesländern mehr als die Hälfte ihrer Stimmen entziehen. MIDEM Report herunterladen

Soziale Normen als Antwort auf gesellschaftliche Polarisierung: Ergebnisse einer europaweiten Bevölkerungsumfrage. Wir freuen uns, Oliver Christ und Laura Schäfer von der FernUniversität Hagen bei uns zu begrüßen. Meinungen zu sozialen Fragen sind in Europa zunehmend polarisiert, was negative Folgen mit sich bringt und Gegenmaßnahmen erfordert. In ihrer Studie untersuchen Christ und Schäfer das Potenzial von Inklusivitätsnormen – soziale Normen, die Respekt, Dialog und Einigkeit fördern – als Ansatz um das negative Folgen von Polarisierung entgegenzuwirken. Die Ergebnisse einer Umfrage unter 12.041 Personen in 12 europäischen Ländern zeigen, dass Inklusivitätsnormen auf gesellschaftlicher Ebene mit erhöhtem sozialem Vertrauen und wahrgenommenem stärkerem sozialen Zusammenhalt einhergehen, während sie auf individueller Ebene mit mehr Toleranz, größerer Kooperationsbereitschaft und geringerer Tendenz, Menschen mit anderen Meinungen zu meiden, zusammenhängen. Inklusivitätsnormen erweisen sich daher als vielversprechender Ansatz, um mit den Folgen von zunehmender Meinungspolarisierung umzugehen. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und an der Diskussion teilzunehmen. https://youtu.be/0hSEcy8g1Gk?si=BP5BOmYfhiEngJze Über Oliver Christ Prof. Dr. Oliver Christ leitet seit 2015 das Lehrgebiet Psychologische Methodenlehre und Evaluation an der FernUniversität in Hagen. In seiner Forschung beschäftigt er sich mit der Frage, wie Intergruppenbeziehungen verbessert und Intergruppenkonflikte abgebaut werden können und fokussiert dabei insbesondere auf die Wirkung von Intergruppenkontakten. Aktuell forscht er im Rahmen eines von der Volkswagen Stiftung geförderten Projekts zu der Frage, inwieweit Inklusivitätsnormen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt in polarisierten Gesellschaften beitragen können. Über Laura Schäfer Laura Schäfer hat 2022 ihren Master in interkultureller Psychologie an der ISCTE in Lissabon abgeschlossen. Seitdem arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrgebiet Psychologische Methodenlehre und Evaluation der FernUniversität. Im Rahmen eines von der Volkswagen Stiftung geförderten Projekts untersucht sie die Rolle von Inklusivitätsnormen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in polarisierten Gesellschaften. Ihre Dissertation fokussiert auf Toleranz und Faktoren, die sie begünstigen oder einschränken. Join the Talk: Dienstag, 25.06.202417:00 – 18:30 Uhr NEUE ADRESSE! MIDEM Mercator Forum Migration und DemokratieWürzburger Straße 4601187 Dresden Online Teilnahme Präsenzanmeldung

Problem Fachkräftemangel Seit wenigen Tagen gibt es die Chancenkarte. Mit ihr soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland erleichtert werden. Seit Jahren wird in der Politik über den Fachkräftemangel und dessen Behebung gerungen. Während Einigkeit darüber besteht, dass Erwerbsmigration notwendig ist, gehen die Meinungen über die Maßnahmen weit auseinander. Anders als beim Thema Flucht hat diese Debatte in der wissenschaftlichen Forschung bislang wenig Beachtung gefunden.  Unser neues Policy Paper setzt hier an. Der Autor, Felix Hormig, analysiert parteipolitische und parlamentarische Debatten zur Erwerbsmigration. Er skizziert die Gesetzesnovellierungen und gibt Einblick in politische Maßnahmen und Strategien zur Bewältigung des Fachkräftemangels. Gefragt wird, ob der Umgang mit Fluchtmigration die Debatten um die Erwerbsmigration beeinflusst hat. Die Framing-Analyse basiert auf 169 Bundestagsprotokollen der letzten 20 Jahre und zeichnet die Entwicklung der Liberalisierung der Erwerbsmigration sowie die Dynamik politischer Entscheidungsprozesse nach. Policy Paper herunterladen

Am 15. Oktober 2023 wählt Polen ein neues Parlament. Damit geht ein Wahlkampf zu Ende, der zuletzt zunehmend von Migrationsfragen geprägt war. Vor allem die Affäre um die unrechtmäßige Vergabe von Visa hat das Thema Migration verstärkt in den Fokus gerückt. Während die Opposition der Regierung Korruption vorhält und für steigende Migrationszahlen verantwortlich macht, versucht die regierende PiS-Partei, Ängste vor Zuwanderung zu mobilisieren. Doch welches Spaltungspotenzial haben migrationspolitischer Fragen in einem Land wie Polen, das – nicht zuletzt aufgrund der ukrainischen Fluchtmigration – innerhalb kürzester Zeit zu einem Einwanderungsland geworden ist. Im neuen MIDEM Policy Paper zeichnet Marta Kozłowska den Wahlkampfverlauf nach, untersucht migrationspolitische Einstellungen und zeigt auf, an welchen Fragen sich die polnische Gesellschaft spaltet. Grundlage bilden die repräsentativen Umfragedaten der kürzlich veröffentlichten MIDEM-Polarisierungsstudie. Policy Paper herunterladen vorheriger Beitrag

Policy Paper: Migration in Tschechien Gerade zu Beginn des russischen Angriffskrieges war die gesellschaftliche Solidarität Tschechiens mit den ukrainischen Geflüchteten beispiellos. Doch führte diese auch insgesamt zu einem Einstellungswandel beim traditionell eher zuwanderungskritischen Tschechien? Die überwiegende Mehrheit steht einer liberalen Migrationspolitik sehr skeptisch gegenüber. Das Thema Zuwanderung polarisiert die tschechische Gesellschaft, obwohl es gleichzeitig weder als sehr bedeutend noch als besonders spaltend wahrgenommen wird. Woran liegt das? Und warum vertreten in Tschechien vor allem jene Personen einwanderungskritische Positionen, die sich politisch eher links verorten? Im neuen MIDEM Policy Paper analysieren Kristina Chmelar und Janine Joachim diese Fragen. Grundlage bilden die repräsentativen Umfragedaten der kürzlich veröffentlichten MIDEM-Polarisierungsstudie. Policy Paper herunterladen vorheriger Beitragnächster Beitrag

Dem gerade vorgelegten Entwurf des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz ist ein breit angelegtes Beteiligungs- und Dialogverfahren vorausgegangen. In einer Reihe von Fachkonferenzen wurden Aktivisten, Verbände und Experten beteiligt – für Sachsen ein Novum. Auch ein Modell für breite Partizipation, das dem eigentlichen Gesetzgebungsprozess vorgeschaltet ist? Und was macht erfolgreiche Bürgerbeteiligung aus? Wie laufen die Prozesse ab? Wer ist beteiligt? Und wie ist das Zusammenspiel von Administration und Bürgerschaft? Im neuen Policy Paper „Wenn Integrationsgesetze von Bürgerinnen und Bürgern geschrieben werden – Beteiligungsverfahren in den Bundesländern am Beispiel Sachsen“ analysiert Dr. Steven Schäller das sächsische Beteiligungsverfahren und gibt Empfehlungen für zukünftige Partizipationsprozesse.  Policy Paper herunterladen vorheriger Beitragnächster Beitrag

Die Pandemie bestimmt weiterhin unser alltägliches Leben und macht das Thema Gesundheit zu einem der wichtigsten unserer Zeit. Doch wie sieht die Lebenswelt beim Thema Gesundheit für Asylsuchende aus? Sowohl der Zugang als auch der Umfang von Gesundheitsleistungen hängt in einem starken Maße von einem Faktor ab – dem Zufall der Unterbringung. Denn wie der Zugang der Asylsuchenden zur medizinischen Versorgung gestaltet ist und wie die Kosten der Ver­sorgung von Asylsuchenden an Kommunen erstattet werden, unterscheidet sich dabei von Bundesland zu Bundesland. Wie jedoch kann eine Chancengleichheit der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden sichergestellt werden, wenn bei Zugang und Leistungsumfang erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen? Das Policy Papergibt einen Überblick über die rechtlich-administrativen Rahmen­bedingungen und Unterschiede der Gesundheitsversorgung Asylsuchender auf Ebene der Bundesländer und weist unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen aus. Policy Brief herunterladen

Die Würde des Menschen ist unantastbar – wird dieses Gebot auch bei der gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten eingehalten? Die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden in Deutschland ist geregelt durch das bundesdeutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Bundesregierung sieht allein die Länder in der Verantwortung für die Umsetzung des AsylbLG. Dabei kommt sie bei der Frage der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden jedoch ihren eigenen Hausaufgaben nicht nach: Seit 2015 ist in Deutschland zwingend die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 umzusetzen. Jedoch sind im AsylbLG weder die Leistungsansprüche besonders schutzbedürftiger Asylsuchender nach Definition der EU-Aufnahmerichtlinie geregelt, noch gibt es Hinweise zum Umgang mit erkrankten besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden, die leistungsrechtlichen Sanktionen unterliegen. Das Policy Paper gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmen­bedingungen auf nationaler und supranationaler Ebene und leitet unter Einbeziehung von wissenschaftlichen Forschungsbefunden Handlungsempfehlungen ab. Policy Paper herunterladen