MIDEM

Am 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Zeitpunkt ist politisch brisant: die politische Auseinandersetzung rund um die Einwanderung in die Europäische Union hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zwischen den Regierungen der EU wird das Thema intensiv diskutiert. In Deutschland gibt es auch innerhalb der Bundesregierung ein Zerwürfnis zwischen CDU und CSU.
Während des Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung ihr Hauptaugenmerk auf das Thema Migration legen, welches beide Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), längst auch auf nationaler Ebene in das Zentrum ihres politischen Diskurses gerückt haben. Der Ratsvorsitz bietet der österreichischen Bundesregierung, und hier insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz, eine prominente Bühne, dieses Thema weiterhin zu besetzen. Das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes ist „Ein Europa, das schützt“. Einer der drei Schwerpunkte ist „Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration“.2 „Schutz“ und „Sicherheit“ – ein Diskurs über die Regulierung der EU-Außengrenze unter solchen Schlagworten steht für die ‚Versicherheitlichung‘ gegenwärtiger Migrationspolitik.