Im Rahmen der Veröffentlichung der neuen MIDEM-Studie „Polarization in Europe: A Comparative Analysis of Ten European Countries“ veranstaltete das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) am 27. April 2023 gemeinsam mit dem European Policy Centre (EPC) einen Policy Dialogue zum Thema „Polarisation and public attitudes: Implications for EU migration policy“ in Brüssel.
Ausgehend von der Darstellung der zentralen Studienergebnisse wurde im Rahmen des Policy Dialogues diskutiert, welche Auswirkungen das Thema Polarisierung und die öffentliche Meinung in der Migrationsdebatte auf die Asyl- und Grenzpolitik der EU und die Europawahlen 2024 haben.
Das Podium war mit Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Hans Vorländer, Direktor von MIDEM, Míriam Juan-Torres, Head of Research des Democracy and Belonging Forum der UC Berkeley, Alberto-Horst Neidhardt, Senior Policy Analyst und Leiter des Europäischen Programms für Migration und Diversität des EPC sowie Maik Herold, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei MIDEM, hochkarätig besetzt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Perle Petit, Junior Policy Analyst am EPC.
Hans Vorländer eröffnete das Panel mit einer Begrüßung und einleitenden Worten. Bevor die Expertinnen und Experten in die Diskussion gingen, gab Maik Herold, stellvertretend für das AutorInnen-Team, einen Einblick in die zentralen Ergebnisse der Polarisierungsstudie, insbesondere in Hinblick auf das Themenfeld Migration.
Für Míriam Juan-Torres ist die Studie ein gutes Warnsystem um Spaltungstendenzen und deren Ursprünge in der Gesellschaft zu erkennen. Aus ihrer Sicht müsse besonders das Spannungsfeld und Zusammenspiel zwischen politischen Maßnahmen und den Einstellungen der Wählerinnen und Wählern berücksichtigt werden, um den Einfluss von öffentlicher Meinung auf politische Entscheidungsprozesse bewerten zu können.
Alberto-Horst Neidhardt betrachtet die Studie als Stimmungsbarometer für die Haltung der Bevölkerung in einer entscheidenden Zeit für die europäischen Demokratien. Er betonte die Rolle der medialen Berichterstattung, die Migration immer wieder als Bedrohungslage kommuniziere und so die Haltung innerhalb der Bevölkerung beeinflusse.
Katarina Barley konnte durch ihre Expertise als Politikerin und Juristin die Studienergebnisse aus einer praxisorientierten Perspektive einordnen. Dabei sei es wichtig, die Ursachen für Polarisierung zu kennen, da diese instrumentalisiert werde um politische Interessen durchzusetzen.
Hans Vorländer verwies auf das Dilemma, in dem sich Politikerinnen und Politiker befänden: Auf der einen Seite müssten sie die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen und auf der anderen Seite Mehrheiten in einem stark polarisierten Feld finden. Das führe zu Ambivalenzen und Ambiguitäten, mit denen die politischen Akteure umgehen müssten, wo bei es wichtig sei, diese auch zu kommunizieren.
