Polarisierte politische Landschaften

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische Landschaft verändert: Die Stimmung verschiebt sich weiter nach rechts, und ein neuer Akteur, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mischt die Karten neu. Doch während das BSW vor allem der Linken massiven Schaden zugefügt hat, bleibt die AfD in beiden Bundesländern ungebrochen stark.
The General Elections in Poland 2019

Die nationalkonservative PiS-Partei um ihren Chef Jarosław Kaczyński hat die Parlamentswahlen in Polen gewonnen und ihre absolute Mehrheit im Parlament ausgebaut. Damit wurde der bisherige Kurs der Regierung bestätigt. Im Wahlkampf punktete die PiS-Partei vor allem mit großzügigen Versprechungen im Bereich der Sozialpolitik. Über andere Themen des Wahlkampfes sowie Perspektiven nach den Wahlen informiert Sie unser […]
Die Wahlen zum schweizerischen Parlament 2019

Ein Linksrutsch unter ökologischem Vorzeichen: Die grünen Parteien sind die klaren Gewinner der Schweizerischen Nationalratswahlen 2019. Neben den anderen großen Parteien zählen auch die rechtspopulistischen Regionalbewegungen zu den Verlierern. Mehr über die Entwicklung der Parteienlandschaft, die zukünftige Zusammensetzung des Nationalrats und die Verlierer der Abstimmung in der Schweiz lesen Sie in unserem Wahlbericht.
The General Elections in Portugal 2019

The 2019 Portuguese legislative elections confirm the resilience of its party system and, in particular, of the center-left Partido Socialista (PS), one of the few social democratic parties in Europe that did not lose electoral relevance in the past decade. Its vote share of almost 37 % strengthens the party’s position and confirms the positive […]
Die österreichische Nationalratswahl 2019

Überraschung bei den Nationalratswahlen in Österreich: Die ÖVP geht als klarer Sieger hervor und lässt die zweitplatzierte SPÖ so deutlich wie noch nie zuvor in der österreichischen Geschichte hinter sich. Die FPÖ ist um knapp zehn Prozentpunkte abgestürzt – die Niederlage war in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden. Die Grünen dagegen feiern den Wiedereinzug ins […]
The General Elections in Greece 2019

Machtwechsel in Griechenland: Die konservative Nea Dimokratia hat die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen und somit die linksgerichtete Syriza-Partei um Ministerpräsident Alexis Tsipras als stärkste Partei abgelöst. Syriza behauptete sich trotz der Niederlage als wichtigste linke Kraft im Parlament. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Allerdings gelang der neuen rechtsgerichteten Partei ‚Griechische Lösung‘ […]
The General Elections in Spain 2019

Spanien hat gewählt und das Ergebnis ist überraschend: Sozialdemokrat Pedro Sánchez konnte mit 28,7 % eine deutliche Mehrheit der Wähler für sich gewinnen. Dennoch verfügt er nicht über eine ausreicheichende Mehrheit und Spanien steht eine schwierige Phase der Regierungsbildung bevor. Offen ist außerdem die Frage, welche Rolle die rechtspopulistische Vox spielen wird, die mit 24 Sitzen erstmalig […]
Die Wahl zum Finnischen Parlament 2019

Finnland hat ein neues Parlament gewählt und das Ergebnis ist denkbar knapp: Die Sozialdemokraten liegen nur hauchdünn vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ und den Konservativen. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Wie kam es zu diesem Ergebnis? Mit welchen Themen konnten die Rechtspopulisten punkten? War Migration das zentrale Wahlkampfthema.? Das Mercator Forum […]
Die Wohnsitzauflage als Mittel deutscher Integrationspolitik? Das Beispiel Sachsen

In Reaktion auf die Fluchtmigrationsbewegungen der jüngeren Vergangenheit beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 die freie Wohnortwahl von anerkannten Flüchtlingen einzuschränken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ermöglicht seitdem den Erlass von Wohnsitzauflagen. Entsprechend § 12a Aufenthaltsgesetz sind viele anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre verpflichtet, in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen des […]
Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus 2017

Mit einem Vorsprung von über 18 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte bürgerlich-liberale ODS gewann die erst 2011 gegründete ANO die Wahl. Die programmatisch breit gefächerte Bewegung war in der vergangenen Legislaturperiode als zweitstärkste Kraft an der sozialdemokratisch geführten Regierung beteiligt. Auf das Engste verknüpft ist sie mit der Person ihres Gründers, dem Milliardär Andrej Babiš. Nicht […]