Policy Papers

Ein Linksrutsch unter ökologischem Vorzeichen: Die grünen Parteien sind die klaren Gewinner der Schweizerischen Nationalratswahlen 2019. Neben den anderen großen Parteien zählen auch die rechtspopulistischen Regionalbewegungen zu den Verlierern. Mehr über die Entwicklung der Parteienlandschaft, die zukünftige Zusammensetzung des Nationalrats und die Verlierer der Abstimmung in der Schweiz lesen Sie in unserem Wahlbericht. Wahlbericht herunterladen

The 2019 Portuguese legislative elections confirm the resilience of its party system and, in particular, of the center-left Partido Socialista (PS), one of the few social democratic parties in Europe that did not lose electoral relevance in the past decade. Its vote share of almost 37 % strengthens the party’s position and confirms the positive evaluation that voters made of its 2015-2019 mandate. Parties on the right-wing side of the spectrum were the most significant losers. The center-right Partido Social Democrata (PSD) and the conservative Partido Popular (CDS-PP) lost in seats, going from a joint 38,5% in 2015 to a combined result that does not add up to more than 32 % in 2019. The CDS-PP was hit particularly hard. One of the lingering questions during the election was whether the two largest parties on the radical left – the Communists and the Left Bloc – would be punished or rewarded for the parliamentary agreement established with the PS during the 2015-2019 mandate. Though they were not massively punished, the Left Bloc did better than the Communists and consolidated its presence as the third largest party in Portugal. Results were worse for the Communists, who now appear more reticent than the Left Bloc to support a PS minority government. The greatest novelties in 2019 are (1) the positive results of PAN, a party that combines ecologist and animal rights concerns and that won four parliamentary seats and (2) the parliamentary entrance of three novel parties, each with one seat. Among the three, Chega stands out for being the first populist radical right party to achieve parliamentary representation in Portugal. Its results have less to do with its anti-immigration rhetoric than with its anti-establishment discourse. Wahlbericht herunterladen

Überraschung bei den Nationalratswahlen in Österreich: Die ÖVP geht als klarer Sieger hervor und lässt die zweitplatzierte SPÖ so deutlich wie noch nie zuvor in der österreichischen Geschichte hinter sich. Die FPÖ ist um knapp zehn Prozentpunkte abgestürzt – die Niederlage war in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden. Die Grünen dagegen feiern den Wiedereinzug ins Parlament und ihr historisch bestes Ergebnis. Welche Themen bestimmten neben „Ibizagate“ und „Spesenaffäre“ den österreichischen Wahlkampf? Inwiefern prägten die Themen Migration und Integration auch diesen Wahlkampf? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) legt eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe vor. Sie können den Bericht hier abrufen. Wahlbericht herunterladen

Machtwechsel in Griechenland: Die konservative Nea Dimokratia hat die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen und somit die linksgerichtete Syriza-Partei um Ministerpräsident Alexis Tsipras als stärkste Partei abgelöst. Syriza behauptete sich trotz der Niederlage als wichtigste linke Kraft im Parlament. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte scheiterte an der Drei-Prozent-Hürde. Allerdings gelang der neuen rechtsgerichteten Partei ‚Griechische Lösung‘ der Einzug ins Parlament. Was sind die Gründe hinter diesem Wahlergebnis? Welche Rolle spielte das Thema Migration im Wahlkampf? Mit welchen Themen haben rechte Parteien versucht, ihre Wählerschaft zu mobilisieren? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) legt eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe vor. Policy Brief herunterladen

Seit 2015 nimmt die Verbreitung kommunaler Integrationskonzepte in Sachsen deutlich zu. Die Kommunen folgen damit einem deutschlandweiten Trend, der Integrationsarbeit vermehrt als gesamtgesellschaftlichen Prozess und Querschnittsaufgabe in der Verwaltung versteht. Wie haben sich kommunale Integrationskonzepte in Deutschland und Sachsen entwickelt, und welche Rolle kommt ihnen bei der Integration von Migranten zu? Mit dem Policy Paper „Teilhabe und Vielfalt vor Ort – Kommunale Integrationskonzepte in Deutschland“ legt das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) eine Analyse dieses Steuerungsinstruments vor. Policy Paper herunterladen

Spanien hat gewählt und das Ergebnis ist überraschend: Sozialdemokrat Pedro Sánchez konnte mit 28,7 % eine deutliche Mehrheit der Wähler für sich gewinnen. Dennoch verfügt er nicht über eine ausreicheichende Mehrheit und Spanien steht eine schwierige Phase der Regierungsbildung bevor. Offen ist außerdem die Frage, welche Rolle die rechtspopulistische Vox spielen wird, die mit 24 Sitzen erstmalig ins Parlament einzieht. Wie kam es zu diesem Ergebnis und welche Rolle spielte dabei das Thema Migration? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) legt eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe vor. Bericht herunterladen

Finnland hat ein neues Parlament gewählt und das Ergebnis ist denkbar knapp: Die Sozialdemokraten liegen nur hauchdünn vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ und den Konservativen. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Wie kam es zu diesem Ergebnis? Mit welchen Themen konnten die Rechtspopulisten punkten? War Migration das zentrale Wahlkampfthema.? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) bietet hier eine Analyse des Wahlergebnisses und seiner Hintergründe. Bericht herunterladen

In Reaktion auf die Fluchtmigrationsbewegungen der jüngeren Vergangenheit beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 die freie Wohnortwahl von anerkannten Flüchtlingen einzuschränken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ermöglicht seitdem den Erlass von Wohnsitzauflagen. Entsprechend § 12a Aufenthaltsgesetz sind viele anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre verpflichtet, in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen des Asylverfahrens zugeteilt wurden. Zusätzlich können die Bundesländer die Niederlassungsfreiheit weiter beschränken, indem sie eigene Regelungen erlassen. Deutschland nutzte bereits in der Vergangenheit Niederlassungspolitiken, um die räumliche Verteilung von Migrantinnen und Migranten zu steuern. Auch andere europäische Staaten haben Erfahrungen mit vergleichbaren Instrumenten. Bislang haben sieben der 16 Bundesländer von der umstrittenen Neuregelung des Aufenthaltsrechts Gebrauch gemacht und landesinterne Wohnsitzauflagen erlassen. Nur bei einer Minderheit dieser Länder fließen integrationspolitische Kennzahlen in die Berechnung der Verteilschlüssel ein.Auch der Freistaat Sachsen plant, anerkannten Flüchtlingen zukünftig einen Wohnort innerhalb des Bundeslandes zuzuweisen. Abwanderung und Binnenmigration stellen die ländlichen Gebiete im Freistaat vor große Herausforderungen. Obwohl nur geringe Erfahrungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten bestehen, wird die Ansiedlung von Flüchtlingen mancherorts als Lösung für die Folgen des demographischen Wandels betrachtet. Angesichts der Ankündigung der Landesregierung, eine sachsenweite Wohnsitzauflage einzuführen, stellt das vorliegende Paper mögliche Formen einer Ausgestaltung des Steuerungsinstruments vor und diskutiert deren Vor- und Nachteile.Dabei wird deutlich, dass – unabhängig von der Ausgestaltung des Steuerungsinstruments – flankierende Maßnahmen ergriffen werden müssen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unerlässlich sind. Policy Paper herunterladen

Mit einem Vorsprung von über 18 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte bürgerlich-liberale ODS gewann die erst 2011 gegründete ANO die Wahl. Die programmatisch breit gefächerte Bewegung war in der vergangenen Legislaturperiode als zweitstärkste Kraft an der sozialdemokratisch geführten Regierung beteiligt. Auf das Engste verknüpft ist sie mit der Person ihres Gründers, dem Milliardär Andrej Babiš. Nicht zuletzt aufgrund der gegen ihn anhängigen Strafverfahren zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.Für die sozialdemokratische Č ČSSD wie die kommunistische KSČ M, d.h. für die etablierten linken Parteien, war die diesjährige Wahl ein Fiasko. Beide Parteien erreichten jeweils nicht einmal 8 Prozent und sanken erstmals in den einstelligen Bereich. Die Sozialdemokraten fielen dabei von Platz eins in der vergangenen Wahl auf Platz sechs. Die Kommunisten, die traditionell über eine relativ große Stammwählerschaft verfügten, halbierten ihr Ergebnis von 2013. Grund für den Einbruch beider Parteien ist hauptsächlich die Wanderung ihrer Wählerschaft zur ANO.Im Wahlergebnis von 2017 setzt sich ein signifikanter Wandel des tschechischen Parteiensystems fort. Dominierten noch zwei Großparteien, die sich entlang einer Links-Rechts-Achse einordnen ließen, die Politik bis weit in die 2000er-Jahre, gibt es seit der Wahl von 2013 nur mehr eine Partei, die die Zwanzigprozentmarke überschreitet. Zugleich präsentiert sich die parlamentarische Parteienlandschaft zunehmend fragmentiert. Die aktuelle Wahl ermöglichte gleich drei neuen politischen Gruppierungen den Einzug in das Abgeordnetenhaus.Der Themenkomplex Flucht und Migration spielte im Wahlkampf zwar eine Rolle, sorgte allerdings kaum für politische Kontroversen. Mit Ausnahme der Piraten bringen alle Parteien und Bewegungen, die den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft haben, in ihren Programmen mehr oder minder deutlich ihre ablehnende Haltung hinsichtlich einer (über Quoten geregelten) Aufnahme von Geflüchteten zum Ausdruck. Im Wahlkampf selbst wurde zwischen Flucht und Migration nicht unterschieden. Der Komplex wurde als Gefahr für innere Sicherheit und nationale Identität thematisiert. Bericht herunterladen

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (S), welche traditionell die stärkste Kraft in Schweden ist, gewinnt erneut die Wahlen zum Schwedischen Reichstag 2018 mit einer relativen Mehrheit von 28,3 %. Damit muss die bisherige Regierungspartei unter Stefan Löfven deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten unter anderem eine strengere Einwanderungs- und Asylpolitik gefordert.Die Moderate Sammlungspartei (M), angeführt von Ulf Kristersson, wurde mit 19,8 % erneut stärkste Kraft im bürgerlichen Lager. Zu den Gewinnern gehören die Schwedendemokraten (SD), die mit 17,5 % ihr bislang bestes Wahlergebnis holen konnten. In den Wahlumfragen hatte die von Jimmie Åkesson geführte Partei teilweise sogar den ersten Platz belegt.Daneben ziehen erneut fünf weitere Parteien ins Parlament. Am drastischsten ist der Absturz der Grünen (MP). Als Koalitionspartner mussten sie diesmal sogar seit Langem wieder um den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde bangen. Ähnliches gilt für die Liberalen (L) und die traditionell schwachen Christdemokraten (KD). Dahingegen konnten Zentrumspartei (C) und Linkspartei (V), die die bisherige Regierung toleriert hatte, vergleichsweise deutlich zulegen.In Schweden werden traditionell Minderheitsregierungen innerhalb der politischen ‚Blöcke‘ gebildet. Aufgrund der Wahlergebnisse wird sich die Regierungsbildung diesmal als schwierig gestalten, da kein Block eine ausreichende Mehrheit auf sich vereinen kann, alle Parteien aber eine direkte Zusammenarbeit mit der SD ausgeschlossen haben. Denkbar ist die Bildung einer weiteren Minderheitsregierung – entweder unter Rot-Grün oder den bürgerlich-liberalen Allianzparteien, wobei die SD Königsmacher werden könnte – oder die erstmalige Bildung einer blockübergreifenden Koalition.Im Wahlkampf war das Thema Migration erstmals zentral. Während bislang eher sozioökonomische Fragen im Vordergrund standen, rangierte das Thema Immigration neben Gesundheit und Bildung in den Top 3 der für die Bevölkerung wichtigsten Themen. Davon profitierten ganz klar die Schwedendemokraten, die das Thema Immigration/Asyl für sich entdeckten und zu ihrem Steckenpferd machten. Mittlerweile sind Moderate sowie Sozialdemokraten in ihren Forderungen und ihrer Rhetorik deutlich nach rechts gerückt. Bericht herunterladen