Policy Papers

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl war von einem Paradoxon geprägt: Die Erwartung an Parteien als rationale Akteure im Wahlkampf ist, dass sie zu relevanten Themen ihre Konzepte und Erfolge darstellen. Doch obwohl die Zuwanderung eine erhebliche Rolle in der öffentlichen Diskussion spielte und die Regierung seit 2015 viele Entscheidungen der Migrationskontrolle getroffen hatte, wurde dies im Wahlkampf der Regierungsparteien nicht dargestellt. Der Wahlkampf war von einem Syndrom geprägt, das wir fame avoidance nennen: Die Regierungsparteien rühmten sich nicht der von ihnen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen und der erzielten Steuerungserfolge. Die Strategien der Akteure mögen jeweils für sich rekonstruierbar sein, doch führt fame avoidance zu einem kollektiv problematischen Ergebnis. Die entstandene Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik lässt politisch weiten Raum für Vorwürfe, die Regierung sei blind gegenüber Problemlagen, nicht handlungsbereit und handlungsfähig sowie mangelhaft responsiv gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das Muster der fame avoidance schwächt somit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen und deren Problemlösungskapazitäten. Eine Kongruenz von Entscheidungs- und Darstellungspolitik herbeizuführen, kann zum Rückgewinn verloren gegangenen politischen Vertrauens beitragen. Trotz einer ungünstigen Ausgangslage steht der neuen Koalition die Möglichkeit offen, eine öffentliche Debatte zu initiieren. Dies kann Teil eines „Masterplans Migration“ sein oder hiervon entkoppelt erfolgen. Insbesondere ein Einwanderungsgesetz kann die verloren gegangene Balance von Darstellungs- und Entscheidungspolitik wiederherstellen. Policy Paper herunterladen

Im Vorfeld der Parlamentswahlen sagten die meisten Meinungsumfragen der seit 2010 regierenden Koalition aus dem Ungarischen Bürgerbund und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Fidesz-KDNP) erneut eine deutliche Mehrheit voraus. Fraglich war nur, ob es – wie 2010 und 2014 – noch einmal zu einer Zweidrittelmehrheit reichen würde.Tatsächlich bedeutet das knapp eine Woche nach den Wahlen verkündete, vorläufig offizielle Wahlergebnis für Fidesz-KDNP einen erneuten Triumph. Die beiden Parteien konnten die Wahlen noch klarer als vier Jahre zuvor für sich entscheiden. Fast 50 % der Listenstimmen und 91 der 106 Direktmandate bilden die Grundlage für eine erneute Zweidrittelmehrheit im Parlament.Migration war das beherrschende Thema in Orbáns Wahlkampf. Seine Partei setzte mit stark polarisierenden Botschaften auf die Abgrenzung gegenüber der Europäischen Union bzw. den Vereinten Nationen.Fidesz und KDNP werden in der neuen Landesversammlung 133 von 199 Abgeordnete stellen und damit über 66,83 % der Mandate. Auf dem zweiten Platz folgt weit abgeschlagen die nationalistische Partei Jobbik mit 26 Abgeordneten (13,07 % der Mandate). Ins Parlament einziehen konnten außerdem die Listenverbindung von Ungarischer Sozialistischer Partei (MSZP) und der Partei „Dialog“ (Parbeszéd, P) mit 20 Abgeordneten (10,05 % der Mandate), die Demokratische Koalition (DK) mit neun Abgeordneten (4,52 % der Mandate) und „Politik kann anders sein“ (Lehet Más a Politika, LMP) mit acht (4,02 % der Mandate). Hinzu kommen ein unabhängiger Abgeordneter und ein Abgeordneter der Partei Együtt.Auch der deutschen Minderheit ist es gelungen, genügend Stimmen für ihre Minderheitenliste zu gewinnen, so dass sie mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird. Bericht herunterladen

Sieger der Parlamentswahlen ist mit knapp 32 % die 5-Sterne-Bewegung (M5S). Mit einem Zuwachs von circa 1,5 Mio. Stimmen gegenüber 2013 (+7,1%) ist die M5S nunmehr die stärkste politische Kraft im italienischen Parlament. Das Mitte-Rechts Bündnis aus Forza Italia (FI), Lega Nord (LN), Fratelli d’Italia (FdI) und Noi con l´Italia-UdC erhält 37 % der Stimmen, wobei die rechtspopulistische LN vor Berlusconis Forza Italia liegt. Damit ist die LN nun die führende Kraft im Mitte-Rechts-Lager. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verliert die Mehrheit und sinkt unter 20 %. Damit erzielt die Partei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Andere Parteien aus dem Mitte-Links-Bündnis spielten bei der Wahl nur eine Nebenrolle. Keine Partei und kein Bündnis erhielt ausreichend Stimmen für die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Italien steht ein komplizierter Prozess der Regierungsbildung bevor.Das Thema Migration spielte im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die kritische Haltung der Italiener in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik hat im Vergleich zu 2013 deutlich zugenommen. Insbesondere die LN profitiertevon der starken Politisierung des Themas. Das Thema Migration war nicht ausschlaggebend für den Erfolg der 5-Sterne-Bewegung. Sie profilierte sich vor allem durch soziale und wirtschaftliche Themen. Bericht herunterladen

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) gewinnt die österreichische Nationalratswahl 2017 mit einer relativen Mehrheit von 31,6 Prozent. Außenminister Sebastian Kurz führte eine Partei, die sich über Jahre in einem Krisenzustand befand, zu einem klaren Wahlerfolg. Der 31-Jährige wird eng mit den Themen Immigration und Integration verbunden. Er beansprucht für sich, durch die Schließung der „Balkan-Route“ bei der Reduktion von Einwanderung nach Europa federführend gewesen zu sein. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), angeführt von Bundeskanzler Christian Kern, verliert ihren Status alsstimmenstärkste Partei – und damit wahrscheinlich auch das Kanzleramt. Sie erhielt 26,9 Prozent der Stimmen und liegt damitam Niveau ihres Rekordtiefs von 2013. Mit 26 Prozent liegt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nur knapp dahinter.Sie hat realistische Chancen, nach mehr als einem Jahrzehnt, wieder einer Bundesregierung anzugehören. Zwar sind die Zuwächse der FPÖ signifikant (+5,5), jedoch lag die Partei in Umfragen von Sommer 2015 bis Mai 2017 sogar durchgehend auf dem ersten Platz. Weitere Parteien spielen bloß eine Nebenrolle. Am drastischsten ist der Absturz der Grünen. Obwohl ihr langjähriger Bundessprecher Van der Bellen im Vorjahr die Bundespräsidentschaftswahl gewann, reduziert sich der Stimmenanteil der Grünen bei der Nationalratswahl von 12,4 auf 3,8 Prozent. Die Grünen liegen damit unterhalb der Sperrklausel von vier Prozent und sind nach mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr im Nationalrat vertreten. Am 24. Oktober 2017 kündigte Kurz an mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten. Eine ÖVP-FPÖ-Koalition ist eine von drei möglichen Zwei-Parteien-Koalitionen mit jeweils über 50 Prozent der Parlamentssitze. Alleine die ÖVP verfügt über zwei mögliche Optionen, die ihr das Kanzleramt sichern würden. Kurz könnte auch auf eine erneute Große Koalition mit der SPÖ setzen, diesmal unter umgekehrten Vorzeichen: mit ihm als konservativen Kanzler. Die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition ohne Inklusion der ÖVP wäre eine „rot-blaue“ Regierung, zwischen SPÖ und FPÖ. Die Option einer Minderheitsregierung wäre höchst untypisch für das politische System Österreichs. Zwar war die Intensivierung der „Flüchtlingskrise“ in Europa ein bestimmendes Thema der Wahl. Jedoch spielen die Themen Immigration und Integration schon seit den 1990er Jahren eine zentrale Rolle in der österreichischen politischen Debatte. Die FPÖ erhielt im Jahr 1999 gar einen etwas höheren Stimmenanteil als 2017. Eine Neuheit ist jedoch der starke Fokus der ÖVP auf Immigration und Integration – für Kurz waren das die zentralen Wahlkampfthemen. Innerhalb der SPÖ und der Grünen führte die „Flüchtlingskrise“ zu innerparteilichen Konflikten über adäquate politische Antworten. Im Bereich der Immigrationspolitik findet die Forderung von Kurz nach „Schließung der Mittelmeer-Route“ auch bei FPÖ und SPÖ Unterstützung. Bericht herunterladen