Policy Papers

In Reaktion auf die Fluchtmigrationsbewegungen der jüngeren Vergangenheit beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 die freie Wohnortwahl von anerkannten Flüchtlingen einzuschränken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ermöglicht seitdem den Erlass von Wohnsitzauflagen. Entsprechend § 12a Aufenthaltsgesetz sind viele anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre verpflichtet, in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen des Asylverfahrens zugeteilt wurden. Zusätzlich können die Bundesländer die Niederlassungsfreiheit weiter beschränken, indem sie eigene Regelungen erlassen. Deutschland nutzte bereits in der Vergangenheit Niederlassungspolitiken, um die räumliche Verteilung von Migrantinnen und Migranten zu steuern. Auch andere europäische Staaten haben Erfahrungen mit vergleichbaren Instrumenten. Bislang haben sieben der 16 Bundesländer von der umstrittenen Neuregelung des Aufenthaltsrechts Gebrauch gemacht und landesinterne Wohnsitzauflagen erlassen. Nur bei einer Minderheit dieser Länder fließen integrationspolitische Kennzahlen in die Berechnung der Verteilschlüssel ein.Auch der Freistaat Sachsen plant, anerkannten Flüchtlingen zukünftig einen Wohnort innerhalb des Bundeslandes zuzuweisen. Abwanderung und Binnenmigration stellen die ländlichen Gebiete im Freistaat vor große Herausforderungen. Obwohl nur geringe Erfahrungen bei der Integration von Migrantinnen und Migranten bestehen, wird die Ansiedlung von Flüchtlingen mancherorts als Lösung für die Folgen des demographischen Wandels betrachtet. Angesichts der Ankündigung der Landesregierung, eine sachsenweite Wohnsitzauflage einzuführen, stellt das vorliegende Paper mögliche Formen einer Ausgestaltung des Steuerungsinstruments vor und diskutiert deren Vor- und Nachteile.Dabei wird deutlich, dass – unabhängig von der Ausgestaltung des Steuerungsinstruments – flankierende Maßnahmen ergriffen werden müssen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unerlässlich sind. Policy Paper herunterladen

Mit einem Vorsprung von über 18 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte bürgerlich-liberale ODS gewann die erst 2011 gegründete ANO die Wahl. Die programmatisch breit gefächerte Bewegung war in der vergangenen Legislaturperiode als zweitstärkste Kraft an der sozialdemokratisch geführten Regierung beteiligt. Auf das Engste verknüpft ist sie mit der Person ihres Gründers, dem Milliardär Andrej Babiš. Nicht zuletzt aufgrund der gegen ihn anhängigen Strafverfahren zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.Für die sozialdemokratische Č ČSSD wie die kommunistische KSČ M, d.h. für die etablierten linken Parteien, war die diesjährige Wahl ein Fiasko. Beide Parteien erreichten jeweils nicht einmal 8 Prozent und sanken erstmals in den einstelligen Bereich. Die Sozialdemokraten fielen dabei von Platz eins in der vergangenen Wahl auf Platz sechs. Die Kommunisten, die traditionell über eine relativ große Stammwählerschaft verfügten, halbierten ihr Ergebnis von 2013. Grund für den Einbruch beider Parteien ist hauptsächlich die Wanderung ihrer Wählerschaft zur ANO.Im Wahlergebnis von 2017 setzt sich ein signifikanter Wandel des tschechischen Parteiensystems fort. Dominierten noch zwei Großparteien, die sich entlang einer Links-Rechts-Achse einordnen ließen, die Politik bis weit in die 2000er-Jahre, gibt es seit der Wahl von 2013 nur mehr eine Partei, die die Zwanzigprozentmarke überschreitet. Zugleich präsentiert sich die parlamentarische Parteienlandschaft zunehmend fragmentiert. Die aktuelle Wahl ermöglichte gleich drei neuen politischen Gruppierungen den Einzug in das Abgeordnetenhaus.Der Themenkomplex Flucht und Migration spielte im Wahlkampf zwar eine Rolle, sorgte allerdings kaum für politische Kontroversen. Mit Ausnahme der Piraten bringen alle Parteien und Bewegungen, die den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft haben, in ihren Programmen mehr oder minder deutlich ihre ablehnende Haltung hinsichtlich einer (über Quoten geregelten) Aufnahme von Geflüchteten zum Ausdruck. Im Wahlkampf selbst wurde zwischen Flucht und Migration nicht unterschieden. Der Komplex wurde als Gefahr für innere Sicherheit und nationale Identität thematisiert. Bericht herunterladen

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (S), welche traditionell die stärkste Kraft in Schweden ist, gewinnt erneut die Wahlen zum Schwedischen Reichstag 2018 mit einer relativen Mehrheit von 28,3 %. Damit muss die bisherige Regierungspartei unter Stefan Löfven deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten unter anderem eine strengere Einwanderungs- und Asylpolitik gefordert.Die Moderate Sammlungspartei (M), angeführt von Ulf Kristersson, wurde mit 19,8 % erneut stärkste Kraft im bürgerlichen Lager. Zu den Gewinnern gehören die Schwedendemokraten (SD), die mit 17,5 % ihr bislang bestes Wahlergebnis holen konnten. In den Wahlumfragen hatte die von Jimmie Åkesson geführte Partei teilweise sogar den ersten Platz belegt.Daneben ziehen erneut fünf weitere Parteien ins Parlament. Am drastischsten ist der Absturz der Grünen (MP). Als Koalitionspartner mussten sie diesmal sogar seit Langem wieder um den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde bangen. Ähnliches gilt für die Liberalen (L) und die traditionell schwachen Christdemokraten (KD). Dahingegen konnten Zentrumspartei (C) und Linkspartei (V), die die bisherige Regierung toleriert hatte, vergleichsweise deutlich zulegen.In Schweden werden traditionell Minderheitsregierungen innerhalb der politischen ‚Blöcke‘ gebildet. Aufgrund der Wahlergebnisse wird sich die Regierungsbildung diesmal als schwierig gestalten, da kein Block eine ausreichende Mehrheit auf sich vereinen kann, alle Parteien aber eine direkte Zusammenarbeit mit der SD ausgeschlossen haben. Denkbar ist die Bildung einer weiteren Minderheitsregierung – entweder unter Rot-Grün oder den bürgerlich-liberalen Allianzparteien, wobei die SD Königsmacher werden könnte – oder die erstmalige Bildung einer blockübergreifenden Koalition.Im Wahlkampf war das Thema Migration erstmals zentral. Während bislang eher sozioökonomische Fragen im Vordergrund standen, rangierte das Thema Immigration neben Gesundheit und Bildung in den Top 3 der für die Bevölkerung wichtigsten Themen. Davon profitierten ganz klar die Schwedendemokraten, die das Thema Immigration/Asyl für sich entdeckten und zu ihrem Steckenpferd machten. Mittlerweile sind Moderate sowie Sozialdemokraten in ihren Forderungen und ihrer Rhetorik deutlich nach rechts gerückt. Bericht herunterladen

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl war von einem Paradoxon geprägt: Die Erwartung an Parteien als rationale Akteure im Wahlkampf ist, dass sie zu relevanten Themen ihre Konzepte und Erfolge darstellen. Doch obwohl die Zuwanderung eine erhebliche Rolle in der öffentlichen Diskussion spielte und die Regierung seit 2015 viele Entscheidungen der Migrationskontrolle getroffen hatte, wurde dies im Wahlkampf der Regierungsparteien nicht dargestellt. Der Wahlkampf war von einem Syndrom geprägt, das wir fame avoidance nennen: Die Regierungsparteien rühmten sich nicht der von ihnen auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen und der erzielten Steuerungserfolge. Die Strategien der Akteure mögen jeweils für sich rekonstruierbar sein, doch führt fame avoidance zu einem kollektiv problematischen Ergebnis. Die entstandene Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik lässt politisch weiten Raum für Vorwürfe, die Regierung sei blind gegenüber Problemlagen, nicht handlungsbereit und handlungsfähig sowie mangelhaft responsiv gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das Muster der fame avoidance schwächt somit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen und deren Problemlösungskapazitäten. Eine Kongruenz von Entscheidungs- und Darstellungspolitik herbeizuführen, kann zum Rückgewinn verloren gegangenen politischen Vertrauens beitragen. Trotz einer ungünstigen Ausgangslage steht der neuen Koalition die Möglichkeit offen, eine öffentliche Debatte zu initiieren. Dies kann Teil eines „Masterplans Migration“ sein oder hiervon entkoppelt erfolgen. Insbesondere ein Einwanderungsgesetz kann die verloren gegangene Balance von Darstellungs- und Entscheidungspolitik wiederherstellen. Policy Paper herunterladen

Im Vorfeld der Parlamentswahlen sagten die meisten Meinungsumfragen der seit 2010 regierenden Koalition aus dem Ungarischen Bürgerbund und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Fidesz-KDNP) erneut eine deutliche Mehrheit voraus. Fraglich war nur, ob es – wie 2010 und 2014 – noch einmal zu einer Zweidrittelmehrheit reichen würde.Tatsächlich bedeutet das knapp eine Woche nach den Wahlen verkündete, vorläufig offizielle Wahlergebnis für Fidesz-KDNP einen erneuten Triumph. Die beiden Parteien konnten die Wahlen noch klarer als vier Jahre zuvor für sich entscheiden. Fast 50 % der Listenstimmen und 91 der 106 Direktmandate bilden die Grundlage für eine erneute Zweidrittelmehrheit im Parlament.Migration war das beherrschende Thema in Orbáns Wahlkampf. Seine Partei setzte mit stark polarisierenden Botschaften auf die Abgrenzung gegenüber der Europäischen Union bzw. den Vereinten Nationen.Fidesz und KDNP werden in der neuen Landesversammlung 133 von 199 Abgeordnete stellen und damit über 66,83 % der Mandate. Auf dem zweiten Platz folgt weit abgeschlagen die nationalistische Partei Jobbik mit 26 Abgeordneten (13,07 % der Mandate). Ins Parlament einziehen konnten außerdem die Listenverbindung von Ungarischer Sozialistischer Partei (MSZP) und der Partei „Dialog“ (Parbeszéd, P) mit 20 Abgeordneten (10,05 % der Mandate), die Demokratische Koalition (DK) mit neun Abgeordneten (4,52 % der Mandate) und „Politik kann anders sein“ (Lehet Más a Politika, LMP) mit acht (4,02 % der Mandate). Hinzu kommen ein unabhängiger Abgeordneter und ein Abgeordneter der Partei Együtt.Auch der deutschen Minderheit ist es gelungen, genügend Stimmen für ihre Minderheitenliste zu gewinnen, so dass sie mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten sein wird. Bericht herunterladen

Sieger der Parlamentswahlen ist mit knapp 32 % die 5-Sterne-Bewegung (M5S). Mit einem Zuwachs von circa 1,5 Mio. Stimmen gegenüber 2013 (+7,1%) ist die M5S nunmehr die stärkste politische Kraft im italienischen Parlament. Das Mitte-Rechts Bündnis aus Forza Italia (FI), Lega Nord (LN), Fratelli d’Italia (FdI) und Noi con l´Italia-UdC erhält 37 % der Stimmen, wobei die rechtspopulistische LN vor Berlusconis Forza Italia liegt. Damit ist die LN nun die führende Kraft im Mitte-Rechts-Lager. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) verliert die Mehrheit und sinkt unter 20 %. Damit erzielt die Partei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Andere Parteien aus dem Mitte-Links-Bündnis spielten bei der Wahl nur eine Nebenrolle. Keine Partei und kein Bündnis erhielt ausreichend Stimmen für die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Italien steht ein komplizierter Prozess der Regierungsbildung bevor.Das Thema Migration spielte im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Die kritische Haltung der Italiener in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik hat im Vergleich zu 2013 deutlich zugenommen. Insbesondere die LN profitiertevon der starken Politisierung des Themas. Das Thema Migration war nicht ausschlaggebend für den Erfolg der 5-Sterne-Bewegung. Sie profilierte sich vor allem durch soziale und wirtschaftliche Themen. Bericht herunterladen

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) gewinnt die österreichische Nationalratswahl 2017 mit einer relativen Mehrheit von 31,6 Prozent. Außenminister Sebastian Kurz führte eine Partei, die sich über Jahre in einem Krisenzustand befand, zu einem klaren Wahlerfolg. Der 31-Jährige wird eng mit den Themen Immigration und Integration verbunden. Er beansprucht für sich, durch die Schließung der „Balkan-Route“ bei der Reduktion von Einwanderung nach Europa federführend gewesen zu sein. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), angeführt von Bundeskanzler Christian Kern, verliert ihren Status alsstimmenstärkste Partei – und damit wahrscheinlich auch das Kanzleramt. Sie erhielt 26,9 Prozent der Stimmen und liegt damitam Niveau ihres Rekordtiefs von 2013. Mit 26 Prozent liegt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nur knapp dahinter.Sie hat realistische Chancen, nach mehr als einem Jahrzehnt, wieder einer Bundesregierung anzugehören. Zwar sind die Zuwächse der FPÖ signifikant (+5,5), jedoch lag die Partei in Umfragen von Sommer 2015 bis Mai 2017 sogar durchgehend auf dem ersten Platz. Weitere Parteien spielen bloß eine Nebenrolle. Am drastischsten ist der Absturz der Grünen. Obwohl ihr langjähriger Bundessprecher Van der Bellen im Vorjahr die Bundespräsidentschaftswahl gewann, reduziert sich der Stimmenanteil der Grünen bei der Nationalratswahl von 12,4 auf 3,8 Prozent. Die Grünen liegen damit unterhalb der Sperrklausel von vier Prozent und sind nach mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr im Nationalrat vertreten. Am 24. Oktober 2017 kündigte Kurz an mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen zu treten. Eine ÖVP-FPÖ-Koalition ist eine von drei möglichen Zwei-Parteien-Koalitionen mit jeweils über 50 Prozent der Parlamentssitze. Alleine die ÖVP verfügt über zwei mögliche Optionen, die ihr das Kanzleramt sichern würden. Kurz könnte auch auf eine erneute Große Koalition mit der SPÖ setzen, diesmal unter umgekehrten Vorzeichen: mit ihm als konservativen Kanzler. Die einzig mögliche Zwei-Parteien-Koalition ohne Inklusion der ÖVP wäre eine „rot-blaue“ Regierung, zwischen SPÖ und FPÖ. Die Option einer Minderheitsregierung wäre höchst untypisch für das politische System Österreichs. Zwar war die Intensivierung der „Flüchtlingskrise“ in Europa ein bestimmendes Thema der Wahl. Jedoch spielen die Themen Immigration und Integration schon seit den 1990er Jahren eine zentrale Rolle in der österreichischen politischen Debatte. Die FPÖ erhielt im Jahr 1999 gar einen etwas höheren Stimmenanteil als 2017. Eine Neuheit ist jedoch der starke Fokus der ÖVP auf Immigration und Integration – für Kurz waren das die zentralen Wahlkampfthemen. Innerhalb der SPÖ und der Grünen führte die „Flüchtlingskrise“ zu innerparteilichen Konflikten über adäquate politische Antworten. Im Bereich der Immigrationspolitik findet die Forderung von Kurz nach „Schließung der Mittelmeer-Route“ auch bei FPÖ und SPÖ Unterstützung. Bericht herunterladen