Populistische Akteure in ganz Europa werfen etablierten Parteien sowie Politikerinnen und Politikern immer wieder vor, ihre Wahlversprechen in der Migrationspolitik zu brechen – und damit die Wählerschaft zu täuschen sowie demokratische Mandate zu missachten. In diesem Narrativ gilt die Migrationspolitik als das Paradebeispiel für die oft beschworene Kluft zwischen politischem Diskurs und tatsächlichem Handeln.
Doch spiegelt diese Wahrnehmung die Realität wider?
Das neue MIDEM-Policy Paper wirft einen genaueren Blick auf Frankreich und Deutschland, um zu untersuchen, inwieweit Regierungen ihre migrationspolitischen Wahlversprechen tatsächlich einhalten. Die Ergebnisse stellen die gängige Annahme einer „Diskurs-Politik-Gap“ infrage:
- In Frankreich setzten die Präsidenten rund 71 % ihrer migrationspolitischen Wahlversprechen aus den Jahren 2007 bis 2022 um;
- In Deutschland erfüllten die Regierungsparteien etwa 58 % der migrationspolitischen Versprechen aus ihren Wahlprogrammen zwischen 2005 und 2021;
- Zwischen restriktiven und liberalen Versprechen gibt es kaum Unterschiede in der Umsetzungsquote.
Dieses Paper liefert neue Erkenntnisse darüber, wie demokratische Rechenschaftspflicht in der Migrationspolitik tatsächlich funktioniert – und welche Konsequenzen dies für Wähler sowie politische Entscheidungsträger hat.
