The General Elections in Spain 2019
Spanien hat gewählt und das Ergebnis ist überraschend: Sozialdemokrat Pedro Sánchez konnte mit 28,7 % eine deutliche Mehrheit der Wähler für sich gewinnen. Dennoch verfügt er nicht über eine ausreicheichende Mehrheit und Spanien steht eine schwierige Phase der Regierungsbildung bevor. Offen ist außerdem die Frage, welche Rolle die rechtspopulistische Vox spielen wird, die mit 24 Sitzen erstmalig […]
Die Wahl zum Finnischen Parlament 2019
Finnland hat ein neues Parlament gewählt und das Ergebnis ist denkbar knapp: Die Sozialdemokraten liegen nur hauchdünn vor der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ und den Konservativen. Dem Land steht nun eine schwierige Regierungsbildung bevor. Wie kam es zu diesem Ergebnis? Mit welchen Themen konnten die Rechtspopulisten punkten? War Migration das zentrale Wahlkampfthema.? Das Mercator Forum […]
Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2019
Die Slowakinnen und Slowaken haben ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 4,4 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, in der Stichwahl zwischen zwei erklärt proeuropäischen Kandidaten zu entscheiden: der bürgerlich-liberalen Zuzana Čaputová und dem sozialkonservativen Maroš Šefčovič. Bereits im Februar hatten demoskopische Untersuchungen angekündigt, dass mit Čaputová erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Slowakischen Republik eine Frau […]
Die Wohnsitzauflage als Mittel deutscher Integrationspolitik? Das Beispiel Sachsen
In Reaktion auf die Fluchtmigrationsbewegungen der jüngeren Vergangenheit beschloss der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 die freie Wohnortwahl von anerkannten Flüchtlingen einzuschränken. Eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ermöglicht seitdem den Erlass von Wohnsitzauflagen. Entsprechend § 12a Aufenthaltsgesetz sind viele anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre verpflichtet, in dem Bundesland zu wohnen, welchem sie im Rahmen des […]
Brexit-Szenarien und was sie für die Migrationspolitik bedeuten
Die Debatte um den Brexit hat das Vereinigte Königreich fest im Griff: In den vergangenen Wochen und Monaten erlebte das Land eine turbulente Zeit des Ringens um die Frage, wie der Austritt aus der Europäischen Union am 29. März 2019 vonstattengehen soll. Nachdem das britische Parlament das zwischen Theresa May und der Europäischen Kommission ausgehandelte […]
Die Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus 2017
Mit einem Vorsprung von über 18 Prozentpunkten auf die zweitplatzierte bürgerlich-liberale ODS gewann die erst 2011 gegründete ANO die Wahl. Die programmatisch breit gefächerte Bewegung war in der vergangenen Legislaturperiode als zweitstärkste Kraft an der sozialdemokratisch geführten Regierung beteiligt. Auf das Engste verknüpft ist sie mit der Person ihres Gründers, dem Milliardär Andrej Babiš. Nicht […]
Die Wahl zum Schwedischen Reichtstag 2018
Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (S), welche traditionell die stärkste Kraft in Schweden ist, gewinnt erneut die Wahlen zum Schwedischen Reichstag 2018 mit einer relativen Mehrheit von 28,3 %. Damit muss die bisherige Regierungspartei unter Stefan Löfven deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten unter anderem eine strengere Einwanderungs- und Asylpolitik gefordert.Die Moderate Sammlungspartei (M), angeführt […]
Länderbericht Vereinigtes Königreich
Seit dem deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung nach Großbritannien zu Beginn der 2000er Jahre gehört das Thema Migration in der öffentlichen Wahrnehmung regelmäßig zu den größten Herausforderungen des Landes. Es lässt sich eine deutliche Parallele zwischen dem Zuwachs der Migrationszahlen, der Sichtbarkeit des Themas Migration in der Öffentlichkeit und dessen Verarbeitung in den Medien seit 2012 feststellen. Mit der zunehmenden Präsenz des Themas ist die britische Gesellschaft insgesamt aber nicht ableh- nender gegenüber Migration geworden. Im Gegenteil: Die Einstellungen insbesondere gegenüber den wirtschaftlichen Folgen von Migration haben sich […]
Der österreichische Ratsvorsitz und die Asylpolitik in Europa: Was ist zu erwarten?
Am 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Zeitpunkt ist politisch brisant: die politische Auseinandersetzung rund um die Einwanderung in die Europäische Union hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zwischen den Regierungen der EU wird das Thema intensiv diskutiert. In Deutschland gibt es auch innerhalb der Bundesregierung ein Zerwürfnis […]
Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen
Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben“ (ZIK II) wurde am 30. Mai 2018 von der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, im Rahmen einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag vorgestellt. Es handelt sich um die Fortschreibung des ersten Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes „Respekt, Toleranz, Achtung“ […]
