Migration im Bundestagswahlkampf 2017 – Die Kluft zwischen Entscheidungs- und Darstellungspolitik
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl war von einem Paradoxon geprägt: Die Erwartung an Parteien als rationale Akteure im Wahlkampf ist, dass sie zu relevanten Themen ihre Konzepte und Erfolge darstellen. Doch obwohl die Zuwanderung eine erhebliche Rolle in der öffentlichen Diskussion spielte und die Regierung seit 2015 viele Entscheidungen der Migrationskontrolle getroffen hatte, wurde dies im […]
Die Parlamentswahl in Ungarn 2018
Im Vorfeld der Parlamentswahlen sagten die meisten Meinungsumfragen der seit 2010 regierenden Koalition aus dem Ungarischen Bürgerbund und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (Fidesz-KDNP) erneut eine deutliche Mehrheit voraus. Fraglich war nur, ob es – wie 2010 und 2014 – noch einmal zu einer Zweidrittelmehrheit reichen würde.Tatsächlich bedeutet das knapp eine Woche nach den Wahlen verkündete, vorläufig […]
Die Wahlen zum italienischen Parlament
Sieger der Parlamentswahlen ist mit knapp 32 % die 5-Sterne-Bewegung (M5S). Mit einem Zuwachs von circa 1,5 Mio. Stimmen gegenüber 2013 (+7,1%) ist die M5S nunmehr die stärkste politische Kraft im italienischen Parlament. Das Mitte-Rechts Bündnis aus Forza Italia (FI), Lega Nord (LN), Fratelli d’Italia (FdI) und Noi con l´Italia-UdC erhält 37 % der Stimmen, […]
Die österreichische Nationalratswahl 2017
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) gewinnt die österreichische Nationalratswahl 2017 mit einer relativen Mehrheit von 31,6 Prozent. Außenminister Sebastian Kurz führte eine Partei, die sich über Jahre in einem Krisenzustand befand, zu einem klaren Wahlerfolg. Der 31-Jährige wird eng mit den Themen Immigration und Integration verbunden. Er beansprucht für sich, durch die Schließung der „Balkan-Route“ bei […]
