Fluchtmigration aus der Ukraine nach Polen
Seit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine sind über 4 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, davon über die Hälfte (2,45 Millionen) nach Polen. Geflüchtete überquerten die polnische Grenze im Sekundentakt – und wurden dort willkommen geheißen. Noch 2015 verweigerte sich die polnische Regierung kategorisch, Flüchtlinge aus EU-Drittstaaten aufzunehmen. Nun gewährt sie allen […]
Tschechien und die Fluchtmigration aus der Ukraine
Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprechen die Vereinten Nationen von der am schnellsten wachsenden ‚Flüchtlingskrise‘ seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl Tschechien keine unmittelbare Grenze zur Ukraine hat, sind dennoch seit Beginn der Invasion rund 270.000 ukrainische Flüchtlinge im Land angekommen. So schnell wie kein anderes Land stattet Tschechien diese mit Sondervisa aus […]
Migration in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen
Noch 2017 spielte die Frage der Migration im Wahlkampf und bei den Sondierungen zu einem Jamaika-Bündnis eine zentrale Rolle. 2021 sieht die Lage anders aus: Zum einen dominierten im Wahlkampf andere Themen. Zum anderen geben sich die Parteien bei der Migrationsthematik überwiegend pragmatisch. Können also die nun anstehenden Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl 2021 überhaupt noch […]
Die Präsidentschaftswahl in Polen 2020
Am 28.06.2020 wählt Polen einen neuen Präsidenten. Diese Wahl sollte eigentlich bereits am 10. Mai stattfinden, doch die Covid-19-Pandemie machte diese Pläne zunichte. Dennoch hielt die PiS-geführte Regierung am ursprünglichen Wahltermin fest und stürzte Polen damit in ein verfassungsrechtliches Chaos. Inwiefern die Entwicklungen der letzten Monate dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda am Ende seine Präsidentschaft […]
Parlamentswahlkampf in der Slowakei 2020
Am 29. Februar 2020 wählt die Slowakei ein neues Parlament. Die Wahl entscheidet, in welche Richtung sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Setzen sich die bürgerlich-liberalen Parteien mit pro-europäischem Kurs durch? Oder wird die gegenwärtige Koalition trotz der Korruptionsvorwürfe im Amt bestätigt? Welche Rolle spielte der Umgang mit Migration und Minderheiten im Wahlkampf? […]
Die Parlamentswahlen in Dänemark 2019
Die Sozialdemokraten sind als Sieger aus der dänischen Parlamentswahl hervorgegangen – doch ihr Wahlsieg hat einen hohen Preis. Mit ihrem harten Kurs in der Migrationspolitik haben sie sich von ihren politischen Verbündeten entfremdet. Maßgeblich für die neue Bruchlinie innerhalb des Mitte-Links-Bündnisses sind die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Verschärfungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Wie hat […]
Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2019
Die Slowakinnen und Slowaken haben ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 4,4 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, in der Stichwahl zwischen zwei erklärt proeuropäischen Kandidaten zu entscheiden: der bürgerlich-liberalen Zuzana Čaputová und dem sozialkonservativen Maroš Šefčovič. Bereits im Februar hatten demoskopische Untersuchungen angekündigt, dass mit Čaputová erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Slowakischen Republik eine Frau […]
Brexit-Szenarien und was sie für die Migrationspolitik bedeuten
Die Debatte um den Brexit hat das Vereinigte Königreich fest im Griff: In den vergangenen Wochen und Monaten erlebte das Land eine turbulente Zeit des Ringens um die Frage, wie der Austritt aus der Europäischen Union am 29. März 2019 vonstattengehen soll. Nachdem das britische Parlament das zwischen Theresa May und der Europäischen Kommission ausgehandelte […]
Der österreichische Ratsvorsitz und die Asylpolitik in Europa: Was ist zu erwarten?
Am 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Zeitpunkt ist politisch brisant: die politische Auseinandersetzung rund um die Einwanderung in die Europäische Union hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zwischen den Regierungen der EU wird das Thema intensiv diskutiert. In Deutschland gibt es auch innerhalb der Bundesregierung ein Zerwürfnis […]
Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen
Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben“ (ZIK II) wurde am 30. Mai 2018 von der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, im Rahmen einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag vorgestellt. Es handelt sich um die Fortschreibung des ersten Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes „Respekt, Toleranz, Achtung“ […]
