Policy Briefs

Am 28.06.2020 wählt Polen einen neuen Präsidenten. Diese Wahl sollte eigentlich bereits am 10. Mai stattfinden, doch die Covid-19-Pandemie machte diese Pläne zunichte. Dennoch hielt die PiS-geführte Regierung am ursprünglichen Wahltermin fest und stürzte Polen damit in ein verfassungsrechtliches Chaos. Inwiefern die Entwicklungen der letzten Monate dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda am Ende seine Präsidentschaft kostet, ist noch nicht abzusehen. Eine detaillierte Aufarbeitung der Geschehnisse vor der Wahl finden Sie hier. Policy Brief herunterladen

Am 29. Februar 2020 wählt die Slowakei ein neues Parlament. Die Wahl entscheidet, in welche Richtung sich das Land in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Setzen sich die bürgerlich-liberalen Parteien mit pro-europäischem Kurs durch? Oder wird die gegenwärtige Koalition trotz der Korruptionsvorwürfe im Amt bestätigt? Welche Rolle spielte der Umgang mit Migration und Minderheiten im Wahlkampf? Und wird die rechtsextreme bzw. neofaschistische Partei der Kotlebianer in der Wählergunst weiter zulegen? Einen Ausblick auf die slowakischen Nationalwahlen finden Sie hier. Policy Brief herunterladen

Die Sozialdemokraten sind als Sieger aus der dänischen Parlamentswahl hervorgegangen – doch ihr Wahlsieg hat einen hohen Preis. Mit ihrem harten Kurs in der Migrationspolitik haben sie sich von ihren politischen Verbündeten entfremdet. Maßgeblich für die neue Bruchlinie innerhalb des Mitte-Links-Bündnisses sind die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Verschärfungen in der Migrations- und Integrationspolitik. Wie hat sich das auf die Wahlen ausgewirkt? Mit wem könnten die Sozialdemokraten koalieren? Welche Rolle wird dabei die rechtspopulistische Dänische Volkspartei spielen? Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) hat in einem Policy Brief zu den Wahlen in Dänemark untersucht, welche Bedeutung das Thema  Migration im Wahlkampf hatte und wie sich die Parteien dazu verhalten haben. Es bietet einewissenschaftlich fundierte Analyse der Wahlergebnisse sowie ihrer Hintergründe und will zu einem besseren Verständnis der aktuellen Entwicklungen beitragen. Policy Brief herunterladen

Die Slowakinnen und Slowaken haben ihr neues Staatsoberhaupt gewählt. Rund 4,4 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, in der Stichwahl zwischen zwei erklärt proeuropäischen Kandidaten zu entscheiden: der bürgerlich-liberalen Zuzana Čaputová und dem sozialkonservativen Maroš Šefčovič. Bereits im Februar hatten demoskopische Untersuchungen angekündigt, dass mit Čaputová erstmals in der 25-jährigen Geschichte der Slowakischen Republik eine Frau auf Platz Eins liegen würde. Policy Brief herunterladen

Die Debatte um den Brexit hat das Vereinigte Königreich fest im Griff: In den vergangenen Wochen und Monaten erlebte das Land eine turbulente Zeit des Ringens um die Frage, wie der Austritt aus der Europäischen Union am 29. März 2019 vonstattengehen soll. Nachdem das britische Parlament das zwischen Theresa May und der Europäischen Kommission ausgehandelte Austrittsabkommen mit deutlicher Mehrheit ablehnte, steigt die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexits. Hauptstreitpunkt ist das sogenannte Backstop Agreement, das eine Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland darstellt und ein Wiederaufleben des Nordirlandkonfliktes verhindern soll. Policy Brief herunterladen

Am 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Der Zeitpunkt ist politisch brisant: die politische Auseinandersetzung rund um die Einwanderung in die Europäische Union hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zwischen den Regierungen der EU wird das Thema intensiv diskutiert. In Deutschland gibt es auch innerhalb der Bundesregierung ein Zerwürfnis zwischen CDU und CSU.Während des Ratsvorsitzes wird die österreichische Regierung ihr Hauptaugenmerk auf das Thema Migration legen, welches beide Koalitionspartner, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), längst auch auf nationaler Ebene in das Zentrum ihres politischen Diskurses gerückt haben. Der Ratsvorsitz bietet der österreichischen Bundesregierung, und hier insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz, eine prominente Bühne, dieses Thema weiterhin zu besetzen. Das Motto des österreichischen Ratsvorsitzes ist „Ein Europa, das schützt“. Einer der drei Schwerpunkte ist „Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration“.2 „Schutz“ und „Sicherheit“ – ein Diskurs über die Regulierung der EU-Außengrenze unter solchen Schlagworten steht für die ‚Versicherheitlichung‘ gegenwärtiger Migrationspolitik. Policy Brief herunterladen

Das Zuwanderungs- und Integrationskonzept II des Freistaates Sachsen „Zuwanderung und Integration gut gestalten – Zusammenhalt leben“ (ZIK II) wurde am 30. Mai 2018 von der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, im Rahmen einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag vorgestellt. Es handelt sich um die Fortschreibung des ersten Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes „Respekt, Toleranz, Achtung“ aus dem Jahr 2012. Mit dem ersten Zuwanderungs- und Integrationskonzept reagierte der Freistaat auf die gestiegene Zuwanderung besonders in sächsische Großstädte und die damit verbundenen Potenziale sowie etwaige Herausforderungen. Policy Brief herunterladen